Babiš sagt Nein zu Ukraine-Garantien: „Kein Geld, keine Zusagen“
Noch bevor er sein Amt antritt, zieht Andrej Babiš eine klare rote Linie: Tschechien werde keine Garantien für ein EU-Darlehen zur Ukraine-Finanzierung übernehmen. In einem Social-Media-Video stellt er auch direkte Zahlungen in Abrede. Damit droht der nächste Streitpunkt am EU-Gipfel.
Künftiger tschechischer Ministerpräsident: Andrej BabišAPA/AFP/Michal Cizek
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagte Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. “Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.”
Beratungen in der kommenden Woche
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
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