Schöllhammer bewertet Babler-Film als „Propaganda – nichts anderes“

In exxpress live wurde am Dienstag intensiv über eine umstrittene Filmförderung diskutiert. Mit dabei: FPÖ-Politikerin Barbara Kolm und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. Im Zentrum: eine mit Steuergeld finanzierte Doku über Vizekanzler Andreas Babler – und der Vorwurf, hier werde politische Werbung staatlich unterstützt.

Für FPÖ-Vertreterin Kolm ist die Sache klar: Eine mit rund 348.000 Euro geförderte Doku über den Wahlkampf eines Spitzenpolitikers sei „eine fragwürdige Vorgangsweise“ – und gehe „zu weit“. Ihr zentraler Vorwurf: Hier werde Parteipolitik indirekt über Kulturförderung finanziert – statt aus Parteibudgets oder privaten Mitteln.

Auch Schöllhammer sieht ein grundsätzliches Problem: In einem Land mit hoher Steuerbelastung wirke es „absurd“, wenn gleichzeitig Geld für politische Inszenierung ausgegeben werde. Die Kritik richtet sich weniger gegen das Medium Film selbst – sondern gegen die Finanzierung:
Warum sollen Steuerzahler für Inhalte aufkommen, die klar einem politischen Lager zugutekommen?

Besonders scharf wird die Kritik bei der inhaltlichen Bewertung der Doku. Schöllhammer spricht offen von einem reinen Propagandafilm und sieht darin sogar eine problematische Entwicklung. Er bezeichnet das Vorgehen als eine Form der legalen Korruption und wirft die Frage nach Fairness im politischen Wettbewerb auf.

Kolm warnt zusätzlich vor einem demokratiepolitischen Ungleichgewicht. Wenn einzelne Parteien indirekt staatlich unterstützt werden entstehe ein verzerrter Wettbewerb. Damit steht eine grundsätzliche Frage im Raum Wo endet legitime Kulturförderung und wo beginnt politische Selbstinszenierung.

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