Babler nach Parteitag unter Druck: „Allerletzte Chance“ für SPÖ-Chef

Zwar kann Andreas Babler nach dem SPÖ-Parteitag ein respektables Ergebnis vorweisen, in der Partei will dennoch keine echte Euphorie aufkommen. Mit 81,51 Prozent wurde der Parteichef in seinem Amt bestätigt. Anschließend feierte er demonstrativ zu dem Song „Burning Heart“ von Survivor. Während ihm offiziell gratuliert wird, bleibt die Kritik innerhalb der Partei auffallend leise. Nun beobachten viele Sozialdemokraten genau, ob Babler die SPÖ aus ihrer anhaltenden Umfragekrise führen kann. Die Krone berichtete.

Lange war unklar, ob Babler den innerparteilichen Druck überstehen würde. Erst nachdem der ehemalige Kanzler Christian Kern seine mögliche Kandidatur zurückgezogen hatte, beruhigte sich die Lage für den SPÖ-Chef. Aus seinem Umfeld war zuvor mehrfach zu hören gewesen, die Kritiker würden nun „zur Vernunft“ kommen.

Beim Parteitag erhielt Babler schließlich 81,51 Prozent der Stimmen der Delegierten. Öffentlich wurde das Ergebnis als Zeichen der Geschlossenheit präsentiert. Hinter den Kulissen fällt die Bewertung allerdings deutlich nüchterner aus. Ein Parteifunktionär aus einem Bundesland erklärte der Krone: „Das Ergebnis ist zwar keine Katastrophe, aber auch kein Befreiungsschlag.“ Aus einem anderen Bundesland war sogar zu hören, es sei „die allerletzte Chance für Babler“.

Auffällig ist, dass derzeit viele Kritiker schweigen. Offene Attacken bleiben aus, stattdessen wird offiziell Einigkeit demonstriert. So kamen etwa Glückwünsche aus Wien und Kärnten. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher zeigte sich erleichtert, dass nun alle Parteiinterna „geschlossen sind”.

Der Meinungsforscher Christoph Haselmayer erinnerte allerdings an frühere Aussagen Bablers über den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Babler hatte damals erklärt: „Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen.“ Zudem meinte er: „Der Rücktritt als Parteivorsitzender ist das Mindeste.“ Mit Blick auf Bablers aktuelle Lage kommentierte Haselmayer diese Worte: „Ich denke, dass Andi Babler froh sein kann, dass es heute nicht irgendwo einen zweiten Andi Babler gibt, der so über ihn redet.“

In der „ZiB 2“ am Sonntagabend versuchte Babler, das Ergebnis positiv zu bewerten. Er sprach von einem „soliden Ergebnis“. Die monatelangen Personaldebatten hätten seiner Partei geschadet. Es sei nun an der Zeit gewesen, diese zu beenden und einen Neuanfang zu wagen.

Für die schwachen Umfragewerte der SPÖ machte Babler vor allem die vergangenen Bundesregierungen verantwortlich. Es gebe eine „tiefe Vertrauenskrise über die Regierungen der letzten Jahre, die keine Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt hätten“. Vertrauen wieder aufzubauen, brauche Zeit. Laut seiner Darstellung habe die SPÖ ein schwieriges Erbe übernommen. „Das Land hatte eine katastrophale Bilanz“, sagte Babler.

Seine Partei bringe Österreich nun wieder auf Kurs. Als Beispiele nannte Babler unter anderem wirtschaftliche Entwicklungen. Laut dem SPÖ-Chef habe seine Partei bereits Trendwenden erreicht, etwa die „Teuerung halbiert“ und „Wirtschaftswachstum generiert“.

Auch inhaltlich blieb Babler seiner Linie treu und stellte erneut seine Forderung nach einer Vermögenssteuer in den Mittelpunkt. Diese sei für ihn eine zentrale Frage der Demokratie. „Vieles ist auch in der Vermögenskonzentration aus dem Lot geraten“, erklärte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Gehaltsentwicklung von Spitzenmanagern. ATX-Manager hätten vor rund 20 Jahren noch das 31-fache Einkommen ihrer Mitarbeiter verdient, heute liege dieser Wert beim 80-Fachen.

Zudem verwies Babler auf die ungleiche Vermögensverteilung im Land. „Fünf Prozent der Menschen besitzen so viel Vermögen wie 95 Prozent. Es muss daher eine Gerechtigkeitsdebatte stattfinden.“ Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen sei für ihn daher ein Vorteil für die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Besteuerung der Superreichsten ist eine gute Nachricht für die breite Masse. Wer die Vermögenssteuer will, muss SPÖ wählen.“