Babler fehlte bei der Dringlichen Anfrage – die FPÖ reagierte empört.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Kritik an Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler reißt nicht ab – schon am Mittwoch hatten sich Oppositionsparteien ungewöhnlich einig über seine Amtsführung gezeigt, wie die Heute berichtete. Am Donnerstag folgte der nächste politische Knall: Die FPÖ brachte eine Dringliche Anfrage ein, doch Babler blieb dem Parlament fern.

„Wie viel ist Ihr Wort noch wert?“ – FPÖ greift Babler frontal an

Mit dem Titel „Totalversagen von Wohnen bis Pensionen – Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ zielte die FPÖ auf eine breite Kritik an Bablers Regierungsarbeit ab. FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sprach von einer „dürftigen“ Bilanz des SPÖ-Chefs.

Besonders heftig attackierte sie die Pensionsanpassung. Sie warf der zuständigen Ministerin Korinna Schumann einen „schweren Anschlag just auf jene Bevölkerungsgruppe“ vor, die besonders unter der Teuerung leide. Die Pensionisten hätten „mit jahrzehntelanger Arbeit unser Österreich zu einem Land des Wohlstands gemacht haben, den die letzte und die aktuelle Regierung in Windeseile verspielt haben“.

Auch beim Thema Lebensmittelpreise sprach Belakowitsch von einem Versagen: „Was die Lebensmittelpreise anbelangt, hört man von der SPÖ wenig.“

Mietpreisbremse als „Rohrkrepierer“?

Der zweite zentrale Angriffspunkt: Bablers Wohnungspolitik. Belakowitsch kritisierte, dass der Vizekanzler die Kompetenz fürs Wohnen selbst in sein Ressort geholt habe – und dennoch „so gut wie keine Wirkung“ erziele.

Ihre Rechnung: Die Mietpreisbremse greife erst bei einer Inflation über drei Prozent. Bei aktuell vier Prozent würden drei Prozent normal weitergegeben, der Rest halbiert – also 3,5 Prozent Mietsteigerung. Von einer echten Entlastung könne keine Rede sein.

Laut Belakowitsch würde sich ein durchschnittlicher Mieter durch Bablers Maßnahmen „lediglich zwei Euro pro Monat“ ersparen. Die FPÖ argumentiert zudem, dass Experten mit sinkender Inflation rechneten – viele würden daher „wahrscheinlich niemals in den Genuss des Mietpreisdeckels kommen“. Der eigentliche Preistreiber seien die Betriebskosten, „und hier hätte die Regierung nichts getan“.

SPÖ-Chef fehlt – und die FPÖ spottet

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte Bablers Abwesenheit. Der SPÖ-Vizekanzler erschien nicht zur Beantwortung der 34 Fragen und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten.

Belakowitsch kommentierte das scharf: „Vielleicht kann jemand nachsehen, ob er in der Cafeteria ist.“ Und weiter: „Es interessiert Sie nicht, was im Parlament passiert.“

Schmidt übernahm schließlich das Rednerpult und stellte klar, dass Babler Termine in den Bundesländern wahrnehme.