APA/HELMUT FOHRINGER

Bis zwei Uhr früh wurde bei der Regierungsklausur in Mauerbach gerechnet, gestritten und taktisch verhandelt. Im Zentrum stand die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel – und damit ein Projekt, das für die SPÖ weit mehr ist als ein Preis-Signal: Es ist Bablers Rettungsanker. Der Vizekanzler steht seit Wochen unter Druck, von außen wie auch aus den eigenen Reihen. Entsprechend massiv drängte die SPÖ-Spitze darauf, die Steuerfrage bei der Klausur zu fixieren – als sichtbaren Erfolg, der Babler Luft verschafft.

Dabei nahm Babler in Kauf, den eigenen Finanzminister politisch zu umgehen. Markus Marterbauer soll intern gebremst haben, vor allem wegen der Kosten und der schwierigen Gegenfinanzierung. Am Ende wurde er überstimmt: Die Regierungsspitze stellte sich hinter die Senkung, rund 400 Millionen Euro sind dafür reserviert. Die Mehrwertsteuer soll auf knapp fünf Prozent sinken und ab Mitte des Jahres gelten. Welche Produkte konkret profitieren, muss erst festgelegt werden – als Fixstarter nannte Babler Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse.

ÖVP stellt sich bei „billiger Speise“ quer

Während im Pressefoyer Einigkeit demonstriert wurde, knirschte es bei einem weiteren Thema jedoch umso lauter: Neben der Steuersenkung drängte die SPÖ auch auf die Idee einer „billigen Speise“ in jedem Gasthaus. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der ÖVP, die sich querstellte. Auch bei den Gastronomen löste der Vorschlag umgehend heftige Kritik aus. Sie sprechen von realitätsfernen Vorgaben und zusätzlichem Aufwand.

Screenshot/Facebook / Schweigerwirt

Der Wirt und WK-OÖ-Spartenvertreter Gerold Royda stellte gegenüber Heute klar: „Wir sind ja schon noch in der Privatwirtschaft, oder?“ und betonte: „Ich brauche sicher keinen Politiker, der mir erklärt, wie wir unsere Hackn machen müssen.“ Ähnlich deutlich äußerte sich auch der Wiener Traditionsbetrieb Schwaigerwirt. Dort heißt es, man brauche „billigeren Strom, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie“ – nicht politische Vorgaben, „was man für ein Essen verlangen soll“, während man Monat für Monat überlege, „wie man das alles noch zahlen soll“.

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