SPÖ-Chef Andreas Babler zeigt sich wenig flexibel in den laufenden Koalitionsgesprächen APA/APA/HELMUT FOHRINGER

Bekanntermaßen pocht die SPÖ um Andreas Babler in den laufenden Ampel-Koalitionsgesprächen weiterhin auf die Einführung von neuen Steuern, die vor allem darauf abzielen, Leistungsträger noch stärker zur Kasse zu bitten. Doch es gibt triftige Gründe für ÖVP und NEOS neuen Erbschafts- und Vermögenssteuern einen Riegel vorzuschieben. Denn so viel ist jetzt schon klar: Die Folgen kommen Österreich teuer zu stehen.

Negative Auswirkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum

Die geplanten Vermögens- und Erbschaftssteuern würden erhebliche Investitionsanreize verringern. Unternehmer und Investoren könnten ihr Kapital ins Ausland verlagern, wo steuerliche Rahmenbedingungen attraktiver sind. Das würde nicht nur dem Mittelstand, sondern auch der gesamten Wirtschaft schaden, da weniger Kapital für innovative Projekte und Unternehmensgründungen verfügbar wäre. Vermögenssteuern treffen oft produktives Kapital, was langfristig Arbeitsplätze gefährden könnte.

Keine Frage, wenn der Staat verstärkt in das private Vermögen eingreift, wird das Vertrauen in die Wirtschaft untergraben, was langfristig zu einem geringeren Wirtschaftswachstum und einer verringerten Schaffung von Arbeitsplätzen führen kann. Eine stabile und wachstumsfördernde Steuerpolitik ist daher wichtiger als kurzfristige populistische Maßnahmen. “Vermögenssteuern sind ökonomischer Populismus! Die Behauptung, es brauche eine Vermögenssteuer, um den Faktor Arbeit zu entlasten, ist falsch”, betonte dazu der stellvertretende Direktor der Denkfabrik “Agenda Autria”, Hanno Lorenz. 

Belastung des Mittelstands

Obwohl die SPÖ vorgibt, vor allem “Reiche” belasten zu wollen, trifft die Vermögensbesteuerung oft auch den Mittelstand, insbesondere Eigentümer von Immobilien oder Familienbetrieben. Viele Unternehmer und Selbstständige haben ihr Vermögen in produktive Güter gebunden, die sie für ihren Betrieb benötigen. Solche Belastungen könnten zu einem Ausverkauf von Familienunternehmen führen.

Anstatt die Steuerlast zu erhöhen, sollte die Ampel den Fokus auf die Kontrolle und Effizienz der Staatsausgaben legen. Ein schlanker Staat mit zielgerichteten Investitionen in Infrastruktur und Bildung ist der beste Garant für langfristigen Wohlstand. Höhere Steuern riskieren, mehr Schaden als Nutzen zu bringen, indem sie den produktivsten Teilen der Gesellschaft Mittel entziehen. “Wer privates Vermögen in der Mitte der Gesellschaft möchte, muss den Erwerb von Wohneigentum erleichtern”, fordert daher “Agenda Austria”-Ökonom Jan Kluge. 

Umverteilung führt nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit

Die Annahme, dass höhere Steuern auf Vermögen oder Erbschaften automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, ist vielmehr naiv. Oft wird das zusätzliche Steueraufkommen ineffizient verwendet oder durch Mitnahmeeffekte neutralisiert.

Eine stark progressive Steuerstruktur bestraft Erfolg und schafft negative Anreize, die langfristig das Wachstumspotenzial der Wirtschaft einschränken. Im Klartext: Man muss nicht die Reichen ärmer, sondern alle reicher machen. Doch das ist mit der Babler-SPÖ in der Regierung quasi unmöglich.