Bargeld-Aus? FPÖ fordert Recht auf Bargeld in der Verfassung

Während Slowenien als dritter EU-Staat nach Ungarn und der Slowakei das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert, bleibt Österreich laut FPÖ weiter auf der Bremse. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Sprecher für Geld- und Währungspolitik, Alexander Petschnig, ist diese Blockadehaltung ein „beispielloses Versagen zweier saturierter Systemparteien“. SPÖ und ÖVP würden seit Jahren jede seriöse Initiative der FPÖ torpedieren.

Petschnig betont, seine Partei kämpfe seit Langem dafür, Bargeld verfassungsrechtlich zu schützen – als „Garant für Freiheit, Privatsphäre und demokratische Kontrolle“. Doch genau das werde mutwillig verhindert: „SPÖ und ÖVP legen uns dabei seit Jahren Steine in den Weg. Sie verhindern, dass Österreich denselben Schritt geht wie mittlerweile schon drei EU-Mitgliedstaaten.“

Mit Blick auf die Einführung des digitalen Euro und die zunehmende Verdichtung staatlicher Datensysteme sieht Petschnig dringenden Handlungsbedarf. Die Bevölkerung müsse selbst entscheiden können, ob sie bar oder digital bezahlt – ohne Überwachung, Profiling oder manipulative Anreizsysteme. „Wer das Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit“, warnt er.

Die FPÖ fordert daher eine rasche Umsetzung binnen vier bis sechs Monaten. Österreich müsse jetzt handeln, bevor schleichende Einschränkungen Realität werden. Petschnigs Appell an die Bundesregierung: Wer sich weiter gegen den Verfassungsschutz des Bargelds stellt, stelle sich gegen die Österreicher.