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Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) will die Zivildienstdauer – wenn überhaupt – nur in begrenztem Ausmaß erhöhen. “Ich denke, bei zwölf Monaten sollte ganz klar die Grenze sein”, sagte sie in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Die Diskussion um einen verlängerten Wehrdienst sei eine “wichtige Sache”, die Unterschiede zum Zivildienst müssten aber verhältnismäßig bleiben. Anerkennungen von freiwilliger Arbeit will Bauer überdenken.

Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hatte sich am Dienstag für die Verlängerung des Präsenzdienstes ausgesprochen, auch der Zivildienst soll weiterentwickelt werden. Es gebe einen verfassungsrechtlichen Unterschied zwischen den beiden Optionen, sagte Bauer. Das betreffe etwa Arbeitszeiten, Verpflegung und Bezahlung. Den Wehrdienstbericht wolle sie aber “nicht auf die Zahl der Monate reduzieren”, so die Ministerin, das Ziel sei eine “wehrhafte Demokratie”.

Es brauche beides, Zivil- und Wehrdienst, betonte Bauer. Deswegen wolle sie mit Parteikollegin Tanner “im Gleichschritt Verbesserungen anstreben”. Junge Männer sollten diese Zeit “nicht absitzen”, sondern wertvolle Erfahrungen und auch Qualifikationen erwerben. Der Zivildienst sei eine “wichtige Säule”, etwa im Gesundheitsbereich und in der Pflege. So könnten auch vermehrt Männer in traditionell weibliche Berufsfelder kommen.

"Wildwuchs" bei Anerkennungen

Änderungen vorstellen kann sich Bauer auch bei der Anerkennung des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) als Zivildienst. Bei diesen Ersatzleistungen habe es zuletzt “Wildwuchs” gegeben. So sei es fraglich, welchen “Wert für Österreich” etwa Wiederbewaldungsprojekte in Costa Rica hätten. Als persönliche Erfahrung zwar wertvoll, sollte das freiwillige Engagement nicht mit dem Pflichtdienst verwechselt werden. Sehr wohl weiterhin anerkannt werden soll der Gedenkdienst.

Insgesamt habe sich der Zulauf zum FSJ in den letzten Jahren vervielfacht. Der Freiwilligendienst ist für Bauer eine gute Möglichkeit für Frauen, bezüglich einer Wehrpflicht für diese sieht sie aktuell keine Mehrheit. Die Stellung für Frauen könne “auch als Gesundheitscheck interessant” sein.

Familie als "höchstpersönlicher" Bereich

Den Rückgang bei der Zahl an Asylanträgen bewertete die Familien-, Integrations- und Europaministerin positiv. Das bedeute aber noch nicht, “dass Integration gelingt”. Es gebe Personen in Österreich, die nicht integriert sind und nicht ausreichend Deutsch sprechen. Deshalb setze die Bundesregierung auf ein verpflichtendes Integrationsprogramm, Werte-Charta und mögliche Strafen. Auch das Bildungssystem sei an die Kapazitätsgrenzen gelangt.

In der Familienpolitik will Bauer bessere Rahmenbedingungen zum Kinderkriegen schaffen, die Politik solle sich aber “nicht einmischen”. Als “höchstpersönlich” bezeichnete sie auch ihre Entscheidung, mit der Heirat den Nachnamen zu ändern. Das sei “absolut kein Statement” gewesen, jede und jeder sollten selbst darüber entscheiden. Die Frage, ob sie den ÖVP-Vorsitz übernehmen könnte, stelle sich nicht, sagte die Ministerin.