APA/HANS KLAUS TECHT

Die Affäre rund um den ORF zieht immer weitere Kreise – und jetzt meldet sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit ungewöhnlich scharfen Worten zu Wort. Seine Botschaft ist unmissverständlich: So kann es am Küniglberg nicht weitergehen.

Während intern noch über personelle Konsequenzen diskutiert wird, fordert Doskozil bereits klare Schnitte – und bringt damit zusätzlichen Druck in eine ohnehin aufgeheizte Debatte.

Im Interview mit Heute findet Doskozil drastische Worte für die aktuellen Entwicklungen im ORF. Besonders im Fokus: Stiftungsratschef Heinz Lederer.

Wörtlich sagt der burgenländische Landeshauptmann: „Ich bin der Meinung, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates – auch, wenn er der SPÖ zugeordnet wird – nicht tragbar ist.“ Und er legt nach: „Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch.“

Das ist ein Paukenschlag und damit trifft die Kritik nicht nur Einzelpersonen – sondern das gesamte Machtgefüge im ORF.

Schwere Vorwürfe: Doppelfunktionen und Vorteile

Doskozil spricht offen aus, was viele bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert haben: mögliche Interessenskonflikte und persönliche Vorteile im Umfeld des Stiftungsrates. Besonders brisant: „Es geht nicht, dass jemand bei einer Transaktion, bei der ORF-Immobilien betroffen sind, auf beiden Seiten sitzt.“ Für ihn ist klar: „Das ist Compliance-technisch nicht tragbar.“

Diese Aussagen treffen den Kern der Kritik, die den ORF seit Wochen erschüttert: politische Verflechtungen, Intransparenz und fragwürdige Entscheidungen im Umgang mit Gebührengeldern. Die Kritik beschränkt sich allerdings nicht auf einzelne Personalien. Doskozil stellt das gesamte System infrage – insbesondere den politischen Einfluss.

Er appelliert für einen Stopp aus der Politik und weiter: „Wenn der Einfluss der Parteien jetzt nicht rigoros abgestellt wird, macht sie sich selbst schuldig.“ Damit greift er ein Thema auf, das auch in früheren exxpress-Berichten immer wieder im Zentrum stand: die enge Verzahnung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Auch andere Rücktrittsforderungen

Schon Tage vor Doskozils Vorstoß hatte FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler schwere Vorwürfe erhoben und personelle Konsequenzen verlangt. Exxpress berichtete, dass Heinz Lederer seit sechs Tagen über die Vorwürfe informiert gewesen sei, ohne den gesamten Stiftungsrat einzubinden.

Radikale Forderung: Verfassungsgerichtshof einschalten

Besonders bemerkenswert ist Doskozils Vorschlag für die Zukunft:
Er will den Verfassungsgerichtshof stärker einbinden. Konkret sagt er:
„In Entscheidungen über die Führung muss der Verfassungsgerichtshof als oberster Hüter der Verfassung eingebunden werden.“

Ein ungewöhnlicher Vorstoß – und ein Hinweis darauf, wie tief das Misstrauen gegenüber bestehenden Strukturen inzwischen reicht.

Trotz seiner massiven Kritik stellt Doskozil eines klar: Eine Privatisierung des ORF lehnt er strikt ab. Seine Linie: Der ORF müsse „unabhängig bleiben“ – aber dafür „politikfern und politikfrei gemacht werden“.

In der Beratungsbranche tätig gewesen

Parallel zur aktuellen Debatte richtet sich der Blick verstärkt auf die handelnden Personen selbst. Exxpress zeichnet dabei die Laufbahnen von Heinz Lederer und Pius Strobl nach – zwei Figuren, die seit Jahren in zentralen Funktionen rund um Politik und ORF tätig sind. Lederer war bereits in den 1990er-Jahren in führenden Kommunikationsrollen der SPÖ aktiv und später im Umfeld der Bundesregierung sowie in der Beratungsbranche tätig. Strobl wiederum kommt aus der grünen Politik, war Bundesgeschäftsführer und wechselte später in ORF-Gremien und ins Management.