Belarus bringt Migranten aus Grenzgebiet mit Bussen weg
Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. “Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich”, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag.
Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat.” Belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten “an andere Orte” bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuznica momentan rund 2000 Migranten zusammengekommen.
Der erste Flug mit irakischen Migranten von Belarus aus in ihrer Heimat soll am Donnerstag starten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine “zeitnahe Rückführung” gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher.
Kritik gab es unterdessen an den Vermittlungsversuchen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Er persönlich habe sich über das Gespräch mit Alexander Lukaschenko gewundert, denn dies sei “in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl”, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch. Er verstehe die Situation, glaube aber, dass es kein guter Schritt sei.
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