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Kurz vor der am heutigen Dienstag beginnenden zweitägigen Regierungsklausur hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) klare rote Linien gezogen. Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder der Körperschaftssteuer erteilte er eine deutliche Absage. Solche Maßnahmen stünden „in völligem Kontrast zur Budgetsanierung“ und seien schlicht nicht finanzierbar, so Marterbauer.

Besonders deutlich wurde der Finanzminister bei konkreten Zahlen: Eine Senkung der Körperschaftssteuer um nur einen Prozentpunkt würde laut seinen Berechnungen rund 500 Millionen Euro kosten. Noch drastischer seien die Auswirkungen bei den Lohnnebenkosten – hier würde eine Reduktion um ein Prozent bis zu zwei Milliarden Euro ins Budgetloch reißen. Für Marterbauer ist klar: Dafür gebe es keinen finanziellen Spielraum.

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Offener zeigt sich der Finanzminister beim Thema Energie. Eine Verlängerung des begünstigten Industriestrompreises hält er grundsätzlich für denkbar. Allerdings müsse eine solche Maßnahme langfristig und solide finanziert werden – Einmalzahlungen als Gegenfinanzierung lehnt er ab. Konkrete Modelle wolle er allerdings erst im Rahmen der Klausur diskutieren.

Marterbauer betonte zudem die Bedeutung günstiger Energie für den Industriestandort. Auch eine neue Industriestrategie begrüßte er ausdrücklich – jahrelang sei es auf EU-Ebene unerwünscht gewesen, dass Politik hier aktiv eingreife.

Vage Maßnahmen gegen die Teuerung

Maßnahmen gegen die Teuerung kündigte der Finanzminister ebenfalls an, blieb aber vage. Fortschritte bei den Mieten hob er hervor, weitere Schritte könnten bei Lebensmittel- und Treibstoffpreisen folgen. Die Regierung will außerdem festlegen, welche Schlüsseltechnologien künftig gezielt gefördert werden sollen – etwa die Quantentechnologie.