"Beleidigter Wahlverlierer": Das sagt Kickl zum Gespräch mit Nehammer

Nach der ÖVP hat am Mittwoch die FPÖ ihre Sicht auf das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebene Gespräch nach der Nationalratswahl dargelegt. Die ÖVP hatte ja erneut eine Regierung mit den Freiheitlichen unter Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen. Kickl selbst resümierte in einer Pressekonferenz, beim Treffen mit Parteichef Karl Nehammer einen beleidigten und gekränkten “Wahlverlierer” gehört zu haben, dem es nur um dessen eigene Interessen gehe.

Sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte einer Regierung mit der FPÖ, als auch den Fahrplan für mögliche Sondierungsgespräche wurden von Kickl vorgelegt. Dabei wollte man die ÖVP etwa überzeugen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Ibiza-Skandal “gut für Österreich” gewesen sei. Beide Protagonisten der einstigen türkis-blauen Koalition, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen blauer Vize Heinz-Christian Strache seien nun “weg”.

Für Sondierungsgespräche hätte sich die FPÖ außerdem eine “gemeinsame Lagebeurteilung” und einen Kassasturz gewünscht. Außer Streit stellen wollte man den europäischen Wirtschaftsraum, geht aus den Unterlagen hervor, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ÖVP betonen sollen. Dazu gehören etwa ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie “kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem” und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.

Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden sind etwa die Absage an neue Steuern, eine “Entbürokratisierungsoffensive” und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. “Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich”, heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.

Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November.