Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim Gipfel in Brüssel.GETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hob nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hervor, dass der “Paradigmenwechsel” in der EU-Migrationspolitik “neue Maßstäbe” gesetzt habe. In der Gipfelerklärung fordern die 27 EU-Staaten “entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen”. Die EU-Kommission wird aufgefordert, “dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen”, was auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt wurde.

Nehammer betonte, dass es eine “klare Aufgabenstellung” gebe, um die Rückführungen deutlich zu verbessern. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien “hochmotiviert”, um hier Fortschritte zu erzielen. Österreich und eine Gruppe von 18 überparteilichen Alliierten sind sich einig, dass die “Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört”, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Ursula von der Leyen, Präsidentin Europäische Kommission.IMAGO/Chris Emil Janßen

Vor dem Gipfel hatten mehrere Länder, insbesondere Polen, gefordert, den Abschnitt zur Migration vollständig aus dem Dokument zu entfernen und lediglich eine “substantielle Diskussion” zu führen. Nehammer äußerte, dass es eine “große Solidarität” mit Donald Tusk, dem Premierminister Polens, seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten gebe. Polen plant, ein neues Gesetz einzuführen, das das Asylrecht für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzt. Die EU-Kommission arbeite mit Polen an Lösungen, die den EU-Vorgaben entsprechen, erklärte die Kommissionspräsidentin in der Abschluss-Pressekonferenz.

In der Gipfelerklärung wird betont, dass es Russland, Belarus oder einem anderen Land nicht gestattet sein darf, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, auszunutzen und unsere Demokratien zu untergraben. Der Europäische Rat bekräftigt seine “Solidarität mit den Mitgliedstaaten”, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert seien und hebt seine “Entschlossenheit, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln und unter Respektierung des europäis”Italien hat einen mutigen Weg gewählt mit Albanien und dem Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge”,chen und internationalen Rechts zu schützen” hervor.

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, im Gespräch mit Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns, neben Olaf Scholz, Bundeskanzler Deutschlands, und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor

“Mit dem Aufbau eines Aufnahmezentrums für Bootsflüchtlinge in Albanien hat Italien einen mutigen Kurs eingeschlagen”, erklärte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Diskussionen über Aufnahmezentren in Drittstaaten. Italien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Einrichtungen außerhalb der EU unterbringt. Dort sollen italienische Beamte die Asylanträge zügig prüfen: Personen, die Anspruch auf Asyl haben, dürfen nach Italien weiterreisen, während abgelehnte Antragsteller zurückkehren müssen. Nehammer betonte, dass es sein Ziel sei, die Einrichtung von Aufnahmezentren auf europäischer Ebene anzugehen.

Zusätzlich zu dem neuen Vorschlag für eine Rückführungsrichtlinie kündigte von der Leyen in der Pressekonferenz an, das Konzept der sicheren Drittstaaten einer Überprüfung zu unterziehen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden erfolgreich sein: Die Zahl der illegalen Einreisen über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent gesunken, so von der Leyen. Sie fügte hinzu, dass die EU bereit sei, die Umsetzung des neuen EU-Pakts für Asyl und Migration zu beschleunigen, wobei der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner dafür zuständig sein soll. (APA/red)