Beschluss ist durch! EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

“Repression kann nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen”, gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstagnachmittag auf X bekannt.

“Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin”, so Kallas weiter. Sie hatte für die Einstufung plädiert, die noch am Mittwoch nicht sicher war, da einige EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien Zweifel hatten. Diese konnten nun offenbar ausgeräumt werden. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.

Die Einstufung als Terrororganisation hat großteils symbolischen Charakter, da einzelne Mitglieder der Garden bereits von EU-Sanktionen erfasst sind: In Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen müssen etwa ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Einzelne Gardisten wurden wegen Menschenrechtsverstößen sanktioniert. Die Einstufung bringt zudem eine Reihe rechtlicher, finanzieller und diplomatischer Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Garden in Europa einschränken dürften. Wichtige Voraussetzung für die Listung als Terrororganisation war laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Organisation wegen Terrorismus. Dieses war mit einer Verurteilung vor einem deutschen Gericht gegeben.

Deutschland, Österreich oder die Niederlande argumentierten, dass eine Listung als Terrororganisation ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran senden würde. Auch das EU-Parlament hat in einer Resolution die Listung als Terrororganisation gefordert. Dies nicht zu tun, begründeten EU-Diplomaten mit der Furcht vor möglichen Reaktionen des Irans. Die Forderung gibt es seit Jahren; nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende der letzten Wochen hatte sie an Brisanz gewonnen.

Bei den schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere EU-Außenminister sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Die iranische Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, kontrolliert große Teile der Wirtschaft und Streitkräfte Irans und ist außerdem für das Raketen- und Nuklearprogramm des Landes zuständig.