Beschuldigte im Ministerbüro: SPÖ-Justizministerin Sporrer beurlaubt Mitarbeiterin
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sorgt mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen: Eine von ihr engagierte Mitarbeiterin wird als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren geführt – nun wurde sie beurlaubt.
Anna Sporrer (Justiz, SPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER
Ein heikler Personalfall bringt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unter Druck: Wie nun bekannt wurde, hat sie eine Kabinettsmitarbeiterin engagiert, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt wird. Nach Medienberichten wurde die Betroffene inzwischen „unverzüglich und einvernehmlich“ beurlaubt, wie die Kronen Zeitung berichtet.
Erst seit wenigen Wochen im Amt sorgt die neue Justizministerin nun mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen. Laut Kronen Zeitung steht eine enge Mitarbeiterin Sporrers im Visier der Staatsanwaltschaft Innsbruck – der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
Vorwurf: Unerlaubte Eingriffe in Geschäftsverteilung
Die Frau war zuvor am Bundesverwaltungsgericht tätig und soll dort – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben. Die Beschuldigten bestreiten sämtliche Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung. Solche Eingriffe in die feste Geschäftsverteilung gelten als besonders heikel, da sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv erschüttern können.
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Kommentare
Brisant. Wie genau hat die Mitarbeiterin in die Geschäftsordnung eingegriffen ?
wlkikiv
“Die Frau war zuvor am Bundesverwaltungsgericht tätig und soll dort – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben”
Dass in der Justiz so einiges nicht ganz rund läuft sollte jedem Bürger mit gesundem Verstand längst klar sein.
Wir haben eine Klassen-Justiz mit Protektionsgehalt.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Linke würden Unabhängigkeit und Objektivität nicht mal erkennen, wenn es sie in den Allerwertesten beißen würde!
Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist
Außerdem bekennender Anarchist, Frauenfeind und Misanthrop.
Sollten wir wirklich etwas auf seine politische Meinung halten?
Unabhängige Justiz? Wo?
Die Dollfuss ÖVP SPÖ NEOS Regierung ist ein Risiko für Österreich.
Endlich sind die Sozialisten wieder in der Position, ihrer Gesinnung zum Durchbruch zu verhelfen. Waren schließlich schwere Jahre der Entbehrung ohne Posten in der (Pseudo) Opposition.
für was hat man denn Freunde aus dem schwarz-türkisen Rei.chs.viertel?
ja seid ihr jetzt übergeschnappt?
Das letzte Wort bringt also das Zensurlämpchen zum Glühen?
Die Frage, die sich eigentlich stellt ist, wie es überhaupt sein kann, dass der Lebenslauf der zu engagierenden Mitarbeiterin nicht eingehender geprüft wurde. Wie konnte es überhaupt zum Engagement kommen, wenn ein Ermittlungsverfahren existiert?
Herzlich willkommen auf dem Planet der Affen und Frauen…
Die schnelle Reaktion der SPÖ-Ministerin ist professionell und nachvollziehbar. Gratuliere, so stelle ich mir saubere Politik vor! Der FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz hat ja kaum reagiert und seinen Mitarbeiter lange verteidigt auch nachdem Ermittlungen in den Medien bekannt wurden. Das sind schon große Weltbildunterschiede in der österreichischen Politik.
sie sind schwerst gef an gen in ihrer ideo logie