Anna Sporrer (Justiz, SPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER

Ein heikler Personalfall bringt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unter Druck: Wie nun bekannt wurde, hat sie eine Kabinettsmitarbeiterin engagiert, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt wird. Nach Medienberichten wurde die Betroffene inzwischen „unverzüglich und einvernehmlich“ beurlaubt, wie die Kronen Zeitung berichtet.

Erst seit wenigen Wochen im Amt sorgt die neue Justizministerin nun mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen. Laut Kronen Zeitung steht eine enge Mitarbeiterin Sporrers im Visier der Staatsanwaltschaft Innsbruck – der Vorwurf: Amtsmissbrauch.

Vorwurf: Unerlaubte Eingriffe in Geschäftsverteilung

Die Frau war zuvor am Bundesverwaltungsgericht tätig und soll dort – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben. Die Beschuldigten bestreiten sämtliche Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung. Solche Eingriffe in die feste Geschäftsverteilung gelten als besonders heikel, da sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv erschüttern können.