Ministerium bestätigt: 1650 US-Waffentransporte durch Österreich - in nur 12 Monaten
Für den Neutralitäts-Status Österreichs sind das extrem brisante Daten: 1650 Waffentransporte der US-Armee wurden alleine seit März des Vorjahres, also seit Beginn des Ukraine-Kriegs, durch unser Land abgewickelt. Und: Gleich sieben US-Jets flogen unerlaubt durch unseren Luftraum. Die FPÖ warnt vor einer weiteren Gefährdung der Neutralität.
Pro Tag mehr als vier Waffentransporte der US-Streitkräfte sind über das Staatsgebiet des neutralen Österreich seit März 2022 durchgewunken worden: So konnte die US-Army in nur einem Jahr insgesamt 1657 Panzer-, Geschütz- oder Fahrzeug-Transporte durch die Alpenrepublik durchschleusen.
Diese Daten kommen nun aktuell aus einer Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage des Verteidigungsministeriums: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte nach dem Auffliegen des spektakulären Transports von mehr als 20 Panzerhaubitzen M-109L von Udine quer durch Österreich nach Polen genau wissen, wie viele militärische Transporte der NATO-Armeen seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine über unser neutrales Land abgewickelt werden.
Viele Transporte zur "Verstärkung der NATO-Ostflanke"
“Die Antwort auf unsere Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gibt einen erschütternden Einblick über das Ausmaß an Militärtransporten durch Österreich. Vor allem im Jahr 2022 stiegen diese massiv an, gerade aus den NATO-Staaten und hier vor allem aus den USA”, berichtet Hafenecker.
Die Praxis aus dem Vorjahr werde nun auch weiterhin fortgesetzt, sagt der FPÖ-Generalsekretär: “Auch im Jahr 2023 wird bereits wieder fleißig Kriegsgerät durch Österreich transportiert. Das wird vom Verteidigungsministerium auch unumwunden zugegeben, dass viele dieser Transporte zur ,Verstärkung der NATO-Kontingente in Osteuropa’ dienen, also vermutlich im Endeffekt in der Ukraine, einem ,Kriegsschauplatz’ landen.”
Hafenecker kritisiert diese gewaltige Anzahl an Transport-Genehmigungen: “Es ist ein weiteres Zeugnis der Aushöhlung unserer Neutralität. Die FPÖ fordert daher erneut einen sofortigen Stopp derartiger Militärtransporte durch Österreich und eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage.”
Ebenso sorgen die Anzahl der Überflüge durch NATO-Maschinen über Österreich für Überraschung: So flogen allein in den vergangenen 12 Monaten 7400 Jets der NATO-Luftstreitkräfte durch den österreichischen Luftraum, also mehr als 20 pro Tag.
US-Kampfjets donnerten siebenmal ohne Genehmigung über Österreich
Auch dabei fällt auf: Am häufigsten nutzten die US-Luftstreitkräfte den Luftraum der Republik Österreich – so flogen in 12 Monaten 1973 US-Kampfjets und US-Transportmaschinen mit Genehmigung der Bundesregierung über Österreich, also im Schnitt waren das immerhin mehr als fünf Flugzeuge pro Tag.
Manchmal kümmert sich das US-Oberkommando aber auch gar nicht um die Lufthoheit des neutralen Österreich: So flogen im Vorjahr gleich sieben US-Jets ohne jede Genehmigung über unsere Republik. Ob es zu Abfangversuchen durch die österreichischen Luftstreitkräfte kam, wird in dieser Parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht berichtet.
Ohne Genehmigung – und somit illegal – waren auch Militärmaschinen der Schweiz (einmal), aus Rumänien (einmal), Deutschland (zweimal), aus Frankreich (zweimal), aus Ägypten (einmal), aus Tschechien (zweimal) und aus Italien (fünfmal) von März 2022 bis März 2023 in Österreichs Luftraum unterwegs.
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