Auf einem fünf Seiten langen Geheimpapier – unterschrieben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – ist alles genau geregelt. Auch die Machverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Fünf Mal liegt das Nominierungsrecht bei der ÖVP, zwei Mal bei den Grünen. Hinzu kommen zwei unabhängige Stiftungsräte auf Vorschlag der ÖVP. Nicht nur NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den Sidelettern„zutiefst ungustiöses Machtdenken“ und „das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“. Hoyos sprach gar von „Postenschacher in Reinkultur”.

"Wichtig ist die redaktionelle Unabhängigkeit"

In einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” konkret dazu befragt, ob es denn im Koalitionsvertrag einen Sideletter zum ORF gibt, antwortet der grüne Vizekanzler Werner Kogler “Nein”. “Uns sind zwei Aspekte wichtig”, erklärt er: “Das ORF-Management muss die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, und es muss die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.”

Zieht sich Lockl aus dem Rennen zurück?

Der grüne Lothar Lockl, einst Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen,  könnte sich nach Bekanntwerden des Sideletters zum ORF nun sogar aus dem Rennen um den Stiftungsratsvorsitzenden zurückziehen. Er habe seine Aufgabe als Stiftungsrat “immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt”, erzählt er in “Österreich” und beteuert, selbst erst vor wenigen Tagen von der Existenz eines ORF-Sideletters erfahren zu haben. Er soll eigentlich im Mai neuer ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden.

Will nichts vom Geheimpapier gewusst haben: Lothar LocklAPA

Die Grünen verwirklichten die Umfärbung bisher in Rekordzeit

Dass gerade die Grünen beim Postenschacher ganz besonders eifrig sind, zeigte der eXXPress bereits im März 2021 auf: In nur 15 Monaten waren sie fast schneller als ihre schwarzen, roten und blauen Vorgänger in früheren Koalitionsregierungen. Binnen kürzester Zeit hatten die Grünen schon damals 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt – so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft. Der eXXpress brachte damals die Liste der Umfärbungen.

Das ist der türkis-grüne Sideletter