Biden an Ukraine: Kein NATO-Beitritt nach Kriegsende, aber Schutz durch USA
Keinen NATO-Beitritt, aber Schutz durch die USA – das stellt Joe Biden der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs in Aussicht. Selenskyj drängt zurzeit auf einen baldigen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Das brauche Zeit, meint dazu der US-Präsident.
Joe Biden hat dem Sender CNN in ausführliches Interview gegeben, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt wurde. Darin dämpfte der US-Präsident neuerlich Hoffnungen auf einen raschen NATO-Beitritt, auf den Kiew drängt. Das brauche Zeit, unterstrich er. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden unterstrich aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Israel erhält jährlich Unterstützung
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar – davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. An eine ähnliche Form der Unterstützung denkt Biden mit Blick auf die Ukraine.
Israel ist bis heute kein NATO-Mitglied, und daran soll sich auch nichts ändern. Im Jahr 1987 wurde es von US-Präsident Ronald Reagan zu einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten erklärt und hat seitdem mit der NATO in den Bereichen Technologie, Terrorismusbekämpfung und anderen Bereichen zusammengearbeitet. Im März 2022 bewilligte der US-Kongress zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für Israels Raketenabwehrsystem “Iron Dome”, das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird. Das Abwehrsystem zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen noch in der Luft.
Bereits 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt
Die USA unterstützen die Ukraine schon jetzt erheblich: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Das von Russland angegriffene Land hofft darauf, beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Litauen formell in das westliche Militärbündnis eingeladen zu werden. Es wird nicht erwartet, dass es dazu kommt. Biden hält die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.
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