Die Kosten von 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. Zudem definiert die Regierung neun Schlüsseltechnologien, in die gezielt investiert werden soll. Dazu zählen etwa Künstliche Intelligenz, Quanten-, Energie- und Umwelttechnologien.

Man entlaste die "heimische Industrie massiv"

Mittels Industriestrategie und gedeckeltem Strompreis soll Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden. Damit entlaste man die “heimische Industrie massiv”, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es allerdings, dass der Strompreis von 5 Cent nicht fix sei. Lediglich die Hälfte der Stromrechnung werde gefördert – wenn der Strompreis insgesamt steigt, könne also auch der Industriestrompreis steigen.

Für die Investitionen in Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden.

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich am Dienstag zu einer Arbeitsklausur in Mauerbach getroffen. “Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das Jahr 2026”, betonte Stocker, man sei zu mehreren Einigungen gekommen.