Die ElWG-Verhandlungen stehen auf der Kippe – Regierung und Opposition ringen um eine Einigung.APA/HELMUT FOHRINGER

Im Ringen um das ElWG prallen unterschiedliche Interessen aufeinander: Während ÖVP, SPÖ und NEOS einen schnellen Beschluss fordern, betonen die Grünen weiterhin offene Punkte wie Einspeisegebühren und einen Netzinfrastrukturfonds. Die FPÖ signalisiert Gesprächsbereitschaft, aber noch keine endgültige Zustimmung. Ob das Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen wird oder auf Jänner verschoben werden muss, ist damit offen.

Grüne sehen „weiteren Verhandlungsbedarf“

Die Grünen sind aktuell nicht bereit, dem ElWG zuzustimmen. Klubobfrau Leonore Gewessler verweist auf offene Kritikpunkte, insbesondere auf die geplanten Einspeisegebühren für Stromerzeuger und die Forderung nach einem Netzinfrastrukturfonds.

Sie berichtet von intensiven Gesprächen am verlängerten Wochenende – auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Ihr Fazit: „Es braucht noch Verhandlungen.“ Ob der Gesetzesbeschluss auf Jänner verschoben wird oder mit weiteren Zugeständnissen doch noch diese Woche gelingt, ließ sie offen.

FPÖ verhandelt weiter – Position noch offen

Auch die FPÖ hat bisher keine Zustimmung signalisiert, verweist aber auf laufende Gespräche mit den Regierungsparteien. Aus dem freiheitlichen Parlamentsklub heißt es, seit dem Wochenende habe sich nichts wesentlich verändert.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker nannte bereits konkrete weitere Verhandlungstermine – den 18. Dezember sowie mehrere Tage Anfang Jänner. Damit ist auch aus dieser Ecke noch keine endgültige Entscheidung gefallen, die Tür für eine Einigung bleibt aber offen.

Regierung pocht auf raschen Beschluss

Die Regierung und ihre Partner drängen auf einen Abschluss noch in dieser Woche. Weihnachten abzuwarten könne nicht der Zugang sein, betonte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. NEOS-Klubchef Yannick Shetty argumentiert, auch Wähler von FPÖ und Grünen erwarteten günstigere Energiepreise.

ÖVP-Klubchef August Wöginger appellierte explizit an die Grünen und erinnerte daran, dass bei Zwei-Drittel-Materien auch die Opposition Verantwortung zu übernehmen habe. Der FPÖ warf er vor, sich dieser Verantwortung in der Vergangenheit wiederholt entzogen zu haben, verwies aber gleichzeitig auf die laufenden Gespräche.

Streitpunkt Einspeisegebühren – unterschiedliche Sichtweisen

Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die Frage der Einspeisetarife. Die Grünen sehen darin „nichts anderes als eine Abgabe auf heimischen Strom“, so Gewessler. Sie warnt, diese würden die Erzeugung verteuern und sich auf den Stromrechnungen niederschlagen.

Wöginger betont hingegen, die Regierung sei den Grünen bereits entgegengekommen: So sollten kleinere Anlagen ursprünglich bis sieben Kilowatt von Einspeisegebühren ausgenommen werden, nun liege die Grenze bei 15 Kilowatt.

Zusätzlich erinnern die Grünen an ihre Forderungen nach einem Netzinfrastrukturfonds und der Verwendung von Übergewinnen der Landesenergieversorger zur Senkung der Energiepreise. Parallel dazu kritisieren sie das weitere Nationalratsprogramm als zu wenig ambitioniert und sozial unausgewogen.

Regierung verweist auf bisherige Bilanz

Die Koalition zeigt sich trotz der aktuellen Hängepartie zufrieden mit ihrer Gesamtbilanz. Laut Wöginger wurden bisher 73 Gesetze beschlossen, rund 30 weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Als Beispiele nennt er das Kinderkopftuchverbot, das Doppelbudget für 2025/26 und die Pensionsreform.

Kucher und Shetty verweisen auf die schwierige budgetäre Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode und betonen, man habe dennoch zahlreiche dringliche Maßnahmen auf Schiene gebracht.