Blamage: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sinkt – doch die Rechnung platzt

Die Regierung hat ihre eigene Entlastungs-Erzählung selbst zerlegt. Wochenlang wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als sauber gegenfinanziert verkauft. Nicht ungefähr. Nicht vielleicht. Sondern ausdrücklich und amtlich.

Aus dem Finanzministerium hieß es: „Die Senkung der Umsatzsteuer wird durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete gegenfinanziert werden.“ Aus dem Bundeskanzleramt kam später noch schärfer: „Die Maßnahme wird vollständig gegenfinanziert.“ Und im Ministerratsvortrag war sogar von der „vollständigen Gegenfinanzierung“ die Rede, durch die der Sanierungspfad gesichert werde; eingeführt werden solle unter anderem eine „gemeinschaftliche Plastikabgabe“.

Das war die offizielle Geschichte. Bis sie nicht mehr zu halten war.

Marterbauer legte sich fest – und zwar maximal

Besonders unerquicklich für die Regierung ist, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) diese Linie Ende März im Nationalrat nicht nur bestätigte, sondern zementierte. Er sagte: „Wir werden als Nächstes die Plastikabgabe in Begutachtung schicken.“ Dann folgte: „Diese Maßnahme ist budgetneutral.“

Schließlich kam der Satz, der nun wie ein politischer Bumerang zurückkehrt: „Ich hätte der Mehrwertsteuersenkung nicht zugestimmt, wenn es nicht eine vollständige Gegenfinanzierung geben wird.“

Viel mehr Fallhöhe kann man in wenigen Sätzen kaum produzieren.

Vier Daten – und die Blamage ist komplett

Die Chronologie ist verheerend einfach.

Am 14. Jänner kündigte die Regierung die Mehrwertsteuersenkung an; gegenfinanziert werden sollte sie unter anderem über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Am 26. März bekräftigte Marterbauer im Nationalrat noch einmal die Linie: Plastikabgabe als Nächstes, budgetneutral, vollständige Gegenfinanzierung. Am 31. März warnte der Handelsverband vor einem neuen Inflationsschub. Und am 22. April wurde die Plastikabgabe fallen gelassen.

Das ist keine kleine Kurskorrektur. Das ist ein dokumentierter Rückzug beim zentralen Finanzierungsbaustein.

Dann kam das offizielle Aus

Am 22. April stand plötzlich schwarz auf weiß, was Wochen davor noch ganz anders geklungen hatte. In der Pressaussendung des Wirtschaftsministeriums hieß es unmissverständlich: „Die geplante Einwegkunststoffverpackungssteuer zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird nicht eingeführt.“

Parallel wurde aus dem Pressefoyer die Aussage von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) berichtet: „Diese Plastikabgabe wird nicht kommen.“

Damit war klar: Es fiel genau jener Baustein weg, mit dem die Regierung ihr Modell selbst abgesichert hatte.

Die Wirtschaft hatte die Sache längst zerlegt

Dabei kam der Widerstand nicht überraschend. Die Warnungen lagen früh auf dem Tisch – und sie waren deutlich schärfer, als es der Regierung lieb sein konnte.

Der Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) griff die Pläne schon im Jänner frontal an. Obmann Ulrich Wieltsch nannte die Plastikabgabe ein „Bürokratiemonster“. Noch härter: „Damit wird eine Abgabe eingeführt, die weder kontrollierbar noch vollziehbar ist.“ Als wäre das nicht genug, fiel auch noch die Formulierung von einer „Geldbeschaffungsaktion“, die „nicht zu Ende gedacht“ sei.

Der Handelsverband legte Ende März nach. Geschäftsführer Rainer Will sagte: „Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten.“ Eine neue Steuer auf Verpackungen würde „die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen“.

Gerade das macht die Geschichte so unangenehm. Die Regierung wollte Lebensmittel billiger machen – und verteidigte gleichzeitig ein Modell, das laut Industrie und Handel Bürokratie, Kosten und Preisauftrieb gebracht hätte.

Unterschätzt? Oder einfach zu früh als fix verkauft?

Vieles spricht dafür, dass die Regierung den Widerstand unterschätzt und die praktische Umsetzbarkeit überschätzt hat. Denn die Kritik kam nicht erst im letzten Moment. Trotzdem hielt die Regierung öffentlich an ihrer Linie fest. Erst hieß es: gegenfinanziert. Dann: vollständig gegenfinanziert. Dann: budgetneutral. Dann: die Plastikabgabe kommt als Nächstes. Und erst danach kam das Aus.

Entweder wurde ein politisch hochriskanter Baustein unterschätzt. Oder ein wackliges Modell wurde viel zu früh als fix und fertig verkauft.

Das Loch ist nicht einfach verschwunden

Noch peinlicher wird die Sache dadurch, dass mit dem Rückzug bei der Plastikabgabe eben nicht einfach alles neu und sauber aufgesetzt wurde. Andere Bausteine blieben zwar im Spiel: Paketabgabe, Betrugsbekämpfung, Wegzugsbesteuerung, Firmenautos. Aber der Rest der Gegenfinanzierung sollte erst später im Zuge der Budgeterstellung geklärt werden. Laut ORF bleiben nun „Dutzende Millionen offen“.

Die Entlastung steht also. Die Rechnung aber offenbar nicht.

Der peinlichste Punkt ist somit nicht bloß das Scheitern der Plastikabgabe. Der peinlichste Punkt ist: Die Regierung hat ihre eigene Erzählung selbst widerlegt.