Blau-Schwarz könnte Einwanderung ins Sozialsystem endlich einen Riegel vorschieben

Es ist offiziell: FPÖ und ÖVP sind in die Koalitionsverhandlungen gestartet, und die ersten Ergebnisse könnten schneller als gedacht auf dem Tisch liegen. In vielen zentralen Punkten herrscht bereits Einigkeit. Besonders im Fokus stehen das geplante Verbot des politischen Islam und ein verschärfter Zugang zu Sozialleistungen.

In der Migrationspolitik gibt es zwischen FPÖ und FPÖ viele Überschneidungen: Strenge Regeln für die Einwanderung und rigorose Maßnahmen gegen illegale Migration sind ein gemeinsames Credo. Die FPÖ will am liebsten eine “Remigration” forcieren, also die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Die ÖVP hingegen setzt auf kontrollierte Zuwanderung und betont immer wieder den Kampf gegen illegale Migration. Gemeinsam ist beiden, dass Migranten es schwerer haben sollen, in Österreich Fuß zu fassen.

Auch beim Zugang zu Sozialleistungen wird auf Härte gesetzt: Die ÖVP plant, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen und diese in Sachleistungen umzuwandeln. Die FPÖ geht noch weiter und will Sozialleistungen ausschließlich für Staatsbürger reservieren.

Im Bildungsbereich setzen sowohl ÖVP als auch FPÖ auf das Prinzip “Bildungspflicht statt Schulpflicht”. Es soll nicht nur darum gehen, Schüler in der Schule zu behalten, sondern ihnen auch nachweisbare Lernerfolge abzuverlangen. Gleichzeitig stehen Reformen der Lehrlingsausbildung und eine stärkere Verknüpfung von Bildung und Arbeitsmarkt im Fokus.

Bürokratieabbau ist ein weiteres großes Thema, das beide Parteien teilen, um Unternehmen zu entlasten und Österreich wirtschaftlich zu stärken.

Ein besonders auffälliger Punkt ist die Forderung beider Parteien nach einem Verbot des politischen Islams. Die ÖVP hat diesen Vorstoß erstmals während der türkis-blauen Koalition eingebracht und ihn während der Ampel-Verhandlungen neuerlich forciert, doch während die SPÖ hier blockiert hat, unterstützt die FPÖ dieses Vorhaben voll und ganz.

Ziel ist es, extremistische Ideologien und deren Einfluss auf die Gesellschaft konsequenter zu bekämpfen.

Sowohl ÖVP als auch FPÖ üben Kritik an der aktuellen Finanzierung des ORF. Die Freiheitlichen fordern dabei die vollständige Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Auch innerhalb der ÖVP gibt es Stimmen, die die Abschaffung oder Reduzierung der ORF-Gebühren befürworten.

Dass es tatsächlich zu einer kompletten Abschaffung kommt, ist zwar unwahrscheinlich, weil die ÖVP hier blockieren wird, aber der zuletzt entfesselte Spielraum des ORF könnte unter Blau-Schwarz wieder eingeschränkt werden, zumal FPÖ-Chef Herbert Kickl auch gar kein Geheimnis daraus macht, dass er die Finanzierung des ORF in der jetzigen Form äußerst kritisch sieht.