Deutschland macht es vor: In einem offenen Brief fordern sechs prominente sächsische CDU-Mitglieder Verhandlungen mit der AfD. Sie argumentieren, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl rund 30 Prozent der Wählerstimmen errungen habe.

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Generalsekretär der Sachsen-CDU Frank Kupfer, der frühere Justizminister Manfred Kolbe sowie drei ehemalige Landräte und die Ex-Abgeordnete Angelika Pfeiffer.

Sie führen ins Treffen, dass der politische Gegner, sofern er nicht gewalttätig sei, nicht als Feind angesehen werden dürfe. Mithin reden sie einer “neuen politischen Kultur des Miteinanders” das Wort.

Wie lange wird die Brandmauer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegen die Kickl-FPÖ stehen?APA/HELMUT FOHRINGER

Nichtlinke Bevölkerungsmehrheit muss ständig Mitte-links-Bündnisse hinnehmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – ähnlich wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Koalition mit der Kickl-FPÖ von sich gewiesen hat.  Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich dementsprechend schwierig: CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnten sich bisher auf nichts Handfestes einigen.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnte in der “BILD” davor, eine dauerhafte Zusammenarbeit der CDU mit linken Parteien könne die Identität der Konservativen gefährden. Der Ausschluss der AfD von Koalitionsgesprächen untergrabe auch die repräsentative Demokratie  – schließlich müsse eine nichtlinke Bevölkerungsmehrheit ständig Mitte-links-Bündnisse hinnehmen.