Brasiliens Staatspräsident Lula ruft Kiew zu Friedensgesprächen mit Moskau auf
Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva hat die Ukraine neuerlich aufgerufen, Friedensgespräche mit Moskau zu führen, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Von westlicher Kritik an seinen Äußerungen – vor allem von Seiten Washingtons – ließ er sich nicht beeindrucken.
Nach einem Treffen mit Portugals Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon erklärte Lula am Samstag: „Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein.“ Es brauche „dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt.“
Weißes Haus: Bedenklich, dass Westen für Krieg mitverantwortlich sein soll
Der seit Jänner amtierende Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, möchte seinem Land ein größeres geopolitisches Gewicht verleihen. In den vergangenen Wochen reiste er dazu in die USA und nach China. In Peking verärgerte er vergangene Woche den Westen mit den Äußerungen, die Vereinigten Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden“ und auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu reden“.
Spürbar verstimmt reagierte das Weiße Haus. Lula plappere „russische und chinesische Propaganda nach“, hieß es aus Washington. Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien.
Lob aus Russland, Einladung aus Kiew
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Besuch in Brasília hingegen erfreut über Brasiliens „Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts“ und lobte Lulas linksgerichtete Regierung für ihr „klares Verständnis der Entstehung dieser Situation“.
Die ukrainische Regierung lud Lula nach Kiew ein, damit er „die wirklichen Gründe und das Wesen“ des Ukraine-Kriegs verstehe. In Lissabon kündigte Lula nun an, dass er seinen wichtigsten außenpolitischen Berater Celso Amorim zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entsende.
Portugal vertritt eine andere Meinung als Lula
Anderer Meinung als Lula ist auch sein portugiesischer Kollege, wie er bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich machte. „Präsident Lula legt nahe, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einen Vorrang für diesen Verhandlungsweg bedingt“, sagte Rebelo de Sousa. „Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren.“
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