„Braucht die LH-Konferenz nicht mehr“ - Schellhorn provoziert Bundesländer

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) spricht sich für das Modell “Österreich plus” – acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen – aus. Er sei Anhänger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Dass es bei den NEOS auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu. Im zweiten Entbürokratisierungspaket soll es um föderale Gesetzgebung gehen.

Nachdem man sich in dem im Vorjahr präsentierten ersten Entbürokratisierungspaket auf Bundesthemen konzentriert habe, soll der Fokus bei dem für Juni geplanten zweiten Paket auf Themen der föderalen Gesetzgebung liegen, kündigte der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär an. Teil des Pakets seien etwa Maßnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage dafür seien Einmeldungen von Bürgern über die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium.

In Bezug auf mögliche Einsparungen beim Doppelbudget wollte sich Schellhorn nicht festlegen, die Konsolidierung dürfe aber nicht über erhöhte Einnahmen passieren. Im Gegenteil sprach er sich für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung aus. Eine Lohnnebenkostensenkung für 2027 sieht er als wenig wahrscheinlich an, sie müsse aber am Ende der Legislaturperiode kommen. Einsparen will Schellhorn etwa im Pensionsbereich, hier müsse man den Mut haben, über eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenhäusern.

Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigte sich der Staatssekretär optimistisch. “Vom Westen her kommt hier ein großer Reformwille”, so Schellhorn mit Blick auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorarlberger. Die in Bundesländern viel kritisierten pinken Vorschläge einer Abschaffung des Bundesrats oder seine Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, verteidigte Schellhorn. “Das sind nicht Provokationen”, und es dürfe keine Denkverbote geben. Der Bundesrat sei so konzipiert, dass dort die Landeshauptleute sitzen sollten. Wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu beschäftigen, brauche man die Landeshauptleute-Konferenz nicht mehr, so Schellhorn.

Der NEOS-Politiker verteidigte die vergangene Woche beschlossenen Eingriffe in die Preise beim Sprit. “Eingriffe in den Markt sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative”, sagte Schellhorn. Beim Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) zeigte sich Schellhorn zuversichtlich, dass man eine Zustimmung der Grünen erreichen könne. Der Gesetzesentwurf sei Verhandlungsbasis, in die man noch “hineinarbeiten” müsse.

Beim ORF sprach sich Schellhorn für eine Reform des Stiftungsrats aus. Warum seine Partei die Reform des Stiftungsrat im vergangenen Jahr mitgetragen habe, könne er nicht sagen. Seine Partei werde sich aber für eine neuerliche Reform einsetzen, so der NEOS-Politiker.

Im Falle einer Verurteilung des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger im Postenschacher-Prozess sieht Schellhorn den Koalitionspartner am Zug über einen möglichen Rücktritt ihres Klubobmanns zu entscheiden. Es sei dann Sache der ÖVP, “sich Gedanken zu machen, wie ernst und sauber sie sich selber nehmen”. Er selbst lege niemandem den Rücktritt nahe, er habe sich auch gewehrt als man ihm den Rücktritt nahegelegt habe.