Brisanter Anruf im Kanzleramt in Wien: Selenskyj telefoniert mit Nehammer
Anruf aus Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte bekanntlich sehr gerne noch mehr Unterstützung des neutralen Österreichs für den Krieg. Allerdings blieb es auch diesmal bei Zusagen für weitere humanitäre Hilfe.
Der aktuelle Beziehungsstatus Österreichs mit der Ukraine: Es ist kompliziert. Immerhin hat die Regierung in Kiew harte Sanktionen gegen zwei große österreichische Banken verhängt, es geht um Summen jenseits von 300 Millionen Euro. Und gleichzeitig will der ukrainische Präsident noch wesentlich mehr Unterstützung aus der Alpenrepublik für den Krieg gegen die Russische Föderation, am besten viel Munition, dazu Ulan-Schützenpanzer, Leopard-2-Kampfpanzer – und noch viel mehr Geld.
Problematisch für die Erfüllung der Forderungen von Wolodymyr Selenskyj: Österreichs Neutralität. Deshalb werde die Bundesregierung in Wien auch keinesfalls Munition oder Waffensysteme an die Ukraine schicken, hörte der eXXpress aus dem Kanzleramt: “Dieses Thema der Waffenlieferungen wurde von Selenskyj selbst im Telefonat gar nicht angeschnitten – er kennt die Situation Österreichs gut.”
Freundliche Stimmung, aber Positionen bleiben unverändert
Wenn Selenskyj bei europäischen Staatschefs anruft, kann das für die Steuerzahler der jeweiligen Nationen bekanntlich extrem teuer werden: Österreich, so lautete die erste Meldung aus dem Kanzleramt, werde die Ukraine weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützen, dafür werde auch weiter Geld fließen.
“Selenskyj bedankte sich besonders für die Unterstützung Österreichs im medizinischen Bereich. So wurden 30 schwerverletzte Zivilisten in österreichischen Spitälern behandelt, viele davon konnten bereits wieder genesen zurück in die Ukraine gebracht werden”, berichtete eine Sprecherin des Kanzlers über das Telefonat.
Auch über Friedensinitiativen und die Rolle Österreichs bei diesen Versuchen, zu einem Waffenstillstand zu kommen, sei gesprochen worden. Und ebenso wurde im Telefonat erwähnt, dass Wolodymyr Selenskyj nächste Woche über eine Skype-Leitung im österreichischen Parlament sprechen wird.
Wie vor wenigen Stunden aktuell berichtet, hat die österreichische Bundesregierung ohnehin schon ein ziemlich großes Problem mit der Involvierung in das EU-Projekt der europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF): Österreich zahlt im Jahr 20 Millionen in diesen Topf ein, aus dem nun gewaltige Mengen von Artilleriemunition für die ukrainische Armee angekauft werden. In Moskau dürfte dies nicht wirklich positiv bewertet werden.
Österreich hat die Ukraine von Beginn an umfassend humanitär unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Ich habe dem ukrainischen Präsidenten @ZelenskyyUa in einem Telefonat heute dazu weitere humanitäre Hilfe aus Österreich zugesichert.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 20, 2023
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