"Brüssel kann sie haben": Ungarn gibt Migranten Busticket nach Brüssel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt am Freitag auf dem internationalen Cernobbio-Forum am Comer See in Norditalien unmissverständlich fest, dass der Migrationspakt gescheitert sei. “Ohne eine neue Übereinkunft wird die illegale Migration die EU sprengen; das müssen wir verhindern”, betonte er die zersetzende Wirkung der illegalen Migration auf die EU-Gesetzgebung. “Wenn man von 2014 bis heute zurückblickt, ist diese Periode eine Phase des Auflösungsprozesses der Europäischen Union”, sagte er.

Ein hochrangiger ungarischer Beamter unterstützte diese Aussagen und betonte, dass die ungarische Regierung entschlossen sei, einen Plan umzusetzen, der Asylbewerbern eine kostenlose Reise nach Brüssel ermöglicht. Auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärte der Staatssekretär Bence Rétvári, dass die EU Ungarn dazu drängen wolle, “illegale Migranten” über seine Grenzen zu lassen. Er kündigte an, dass Ungarn “diesen illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel” anbietet. “Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben”, sagte er.

Aufgrund seiner strengen Asylpolitik ist Ungarn seit längerem in Konflikt mit den führenden EU-Staaten und wird aus Brüssel nicht nur kritisiert, sondern auch mit Strafen belegt. Während der Diskussion am Freitag betonte Viktor Orbán, Europa stehe vor drei großen Herausforderungen: Frieden schaffen in der Ukraine, einen neuen Wettbewerbspakt für die EU auflegen und den gescheiterten Migrationspakt neu verhandeln. Orbán wundere sich, dass eine EU-Kommission, die bei all diesen drei großen Herausforderungen versagt habe, nun die Chance auf eine zweite Amtszeit erhält. Er selbst werde sich selbstverständlich bemühen, die Kommission zu einer besseren Leistung zu motivieren, doch “ehrlich gesagt haben die Bürger bei den Europawahlen etwas anderes gewollt”.

Orbán forderte eine Sonderregelung für Ungarn in der EU-Migrationspolitik, da man sich nicht mit den Problemen belasten möchte, die viele westliche Länder derzeit bewältigen müssen. “Italien hat wie viele andere Länder jede Menge Menschen unkontrolliert ins Land gelassen und nun Probleme mit dem Zusammenleben. Wir haben diesen Weg erst gar nicht beschritten, denn wir wollen solche Leute nicht zu uns hereinlassen. Warum kann die EU nicht den Sonderweg einzelner Länder akzeptieren, die sich der gemeinsamen Migrationspolitik nicht anschließen wollen?”, so Orbán laut “Budapester Zeitung”. Seine Ansichten bekräftigte er in einem Beitrag auf X: “Lasst Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen.”