Brüssel plant Milliardenregen für NGOs – Kontrolle bleibt nebulös

Die EU-Kommission plant ein neues, milliardenschweres Förderprogramm zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „ausländischer Einflussnahme“. Das Programm mit dem Namen AgoraEU soll von 2028 bis 2034 laufen und die bisherigen Programme CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) und Kreatives Europa bündeln, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Der geplante Gesamthaushalt soll auf rund 8,5 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im laufenden Zeitraum von 2021 bis 2027 standen für diese Bereiche lediglich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Steigerung von nahezu 600 Prozent. Gefördert werden sollen erneut zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und Thinktanks.

Zentrales Ziel von AgoraEU ist laut Kommissionsvorschlag die „Verbesserung des Zugangs zu vertrauenswürdigen Informationen“ sowie der Kampf gegen „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“. Das Programm ist in drei Aktionsbereiche gegliedert: Kreatives Europa – Kultur, MEDIA+ und CERV+. Wie viel Geld konkret in welche Schiene fließen soll, bleibt jedoch offen.

Genau hier setzt die Kritik an. Zwar nennt die Kommission eine Gesamtsumme, doch die Mittel sind nicht verbindlich aufgeteilt, sondern lediglich „indikativ“ strukturiert. Konkrete Beträge oder Empfänger werden nicht genannt. Kritiker warnen daher, dass erhebliche Summen in Programme zur Bekämpfung „angeblicher Desinformation“ fließen könnten – ohne klare Definitionen oder transparente Kriterien.

In dem Entwurf der EU-Kommission heißt es, die Initiative solle angesichts wachsender Risiken – von Naturkatastrophen bis zu Sicherheitsbedrohungen – die „Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken“. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Begriffe wie „Desinformation“ oder „vertrauenswürdige Informationen“ sind nicht eindeutig definiert.

Bereits das bisherige CERV-Programm stand in der Kritik. Geförderte Organisationen vertraten laut Kritikern häufig Positionen zugunsten eines europäischen Föderalismus oder einer vertieften EU-Integration, obwohl sie formal zu Neutralität verpflichtet waren.

Zusätzliche Brisanz erhält der Plan durch Recherchen des italienischen Investigativjournalisten Thomas Fazi. Er stellte fest, dass die EU jährlich nahezu 80 Millionen Euro für Medienprojekte innerhalb und außerhalb der Union ausgibt, die unter Schlagworten wie „Bekämpfung von Desinformation“ oder „faktenbasierte Berichterstattung“ laufen. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Fazi, mit diesen Geldern würden „klare strategische Ziele verfolgt, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern“.

Als Beispiel nannte Fazi die Initiative Stars4Media, die seit 2019 mehr als acht Millionen Euro erhalten habe. Ein Projekt, „LucidAREurope“, ziele darauf ab, die EU und ihre Institutionen „zu entmystifizieren“. Laut Fazi komme dies redaktionellen Leitlinien gleich – und untergrabe damit faktisch journalistische Unabhängigkeit.

Das neue Programm AgoraEU soll am 1. Januar 2028 starten. Bis dahin dürfte die Debatte über Milliardenförderungen, politische Narrative und Transparenz in Brüssel weiter an Schärfe gewinnen.