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Die EU stattet Europol künftig mit mehr Geld, Personal und Befugnissen im Kampf gegen Schlepperbanden aus. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten eine Einigung, wonach das Anti-Schmuggel-Zentrum EMSC ausgebaut wird, wie die EU-Kommission mitteilte. Demnach sollen diesem künftig auch Verbindungsoffiziere von der EU-Justizbehörde Eurojust und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angehören.

Europol erhält für den Kampf gegen Schlepper laut Mitteilung 50 neue Mitarbeiter sowie eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 50 Millionen Euro. Davon sollen 20 Millionen der verbesserten Verarbeitung biometrischer Daten dienen, also etwa von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die neuen Verpflichtungen sehen auch vor, dass die Mitgliedstaaten mehr Informationen mit Europol und anderen Ländern teilen müssen.

Europol hat derzeit 1.400 Beschäftigte. Die EU-Agentur mit Sitz im niederländischen Den Haag soll den Mitgliedsstaaten dabei helfen, internationaler und organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Einigung muss noch formell bestätigt werden

Europol unterstütze die nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten entscheidend dabei, die Geschäftsmodelle der Schlepper und international arbeitende kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, hieß es in der Mitteilung. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner lobte die Einigung. “Wir müssen selbst entscheiden, wer in die EU kommt, nicht die Schlepper”, sagte der Österreicher.

Die EU-Kommission hatte die Verordnung zur Stärkung von Europol im November 2023 vorgeschlagen. Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.