Brunner: „EU-Staaten bereit für Veränderungen in der Migrationspolitik“

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich am Montag bei einem Gespräch im Haus der EU in Wien erfreut über die neue Regierung in Österreich gezeigt. “Es gibt nämlich nichts Schlimmeres als instabile Situationen in Mitgliedsstaaten”, so Brunner. Bezüglich seines Dossiers als EU-Kommissar kündigte er für nächste Woche eine Gesetzesinitiative für schnellere Rückführungen von illegalen Migranten an, betonte aber zugleich: “Menschenrechte sind nicht verhandelbar”.

Die Situation bei den Rückführungen sei sehr bedauerlich und niemand verstehe, dass nur jeder Fünfte Ausreisepflichtige auch rückgeführt werde, so der neue EU-Migrationskommissar. Mit dem Asyl- und Migrationspakt habe man eine Basis gelegt, nun gelte es darum, den EU-Staaten bei der Umsetzung zu helfen, denn jedes Land habe andere Herausforderungen. Straffällig gewordene illegale Migranten sollen schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden und Ausreisepflichtige zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden, so der ehemalige österreichische Finanzminister.

Zugleich müssten Vereinbarungen mit Drittstaaten, etwa in Nordafrika, getroffen werden, um die Menschen überhaupt vom gefährlichen Weg über das Mittelmeer abzuhalten. Wichtig sei es zudem, für mehr Effizienz innerhalb der EU zu sorgen, damit niemand den gleichen Prozess in einem anderen EU-Land noch einmal durchführen könne.

Für straffällige illegale Migranten überlege man auch Anhaltezentren. “Wir haben vor, zu schauen, wie diese Rückführungszentren funktionieren können”, so Brunner, der in diesem Zusammenhang auch die italienischen Zentren in Albanien ins Spiel brachte, zugleich aber erklärte, “wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann ist es nicht möglich”.

Die Bereitschaft der EU-Staaten zu einer Veränderung im Migrationsbereich sei jedenfalls da, betonte Brunner. Die EU-Grenzschutzagentur solle zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten von derzeit 7.000 auf langfristig 30.000 Mitarbeiter ausgebaut werden. Frontex werde bei den Rückführungen eine entscheidende Rolle spielen. Die besser geschützten Außengrenzen müssten aber auch dazu führen, dass innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen mehr gebraucht werden dürften, betonte Brunner.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen im Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA, meinte Brunner, Europa habe eigene Herausforderungen, man müsse nicht alles kommentieren, was aus USA komme. Dennoch seien die Beziehungen zu den USA sehr wichtig, gerade im Sicherheitsbereich. Klar sei jedenfalls, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe, aber auch, dass es selber mehr in die eigene Verteidigung investieren müsse.

“Wir müssen das intensivieren, uns zugleich aber auch emanzipieren und uns andere zusätzliche Partner zu suchen. Das versuchen wir im Handels-, im Industrie-, aber auch im Sicherheitsbereich”, so Brunner, der hierbei etwa auf den jüngsten Besuch der gesamten EU-Kommission in Indien verwies. Europa müsse aber auch seine Hausaufgaben machen, erklärte Brunner weiters. So sei ein Bürokratieabbau dringend notwendig, ebenso wie die Verwirklichung einer Kapitalmarktunion, denn jährlich würden 300 Milliarden Euro an privatem Kapital aus Europa vor allem in die USA abfließen. Geld, das Europa selber dringend bräuchte, so Brunner.

In sein neues Dossier sei er jedenfalls schon gut hineingewachsen, sagte der ÖVP-Politiker, auch wenn er über die Nominierung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Migrationskommissar zunächst überrascht gewesen sei. Ebenso wie darüber, dass im neuen österreichischen Regierungsprogramm seine Wiederbestellung als EU-Kommissar erwähnt werde. Er freue sich über das Vertrauen der drei Regierungsparteien, der Vorarlberger bleibt aber bescheiden: “Ehrlich gesagt: jetzt konzentriere ich mich auf die ersten fünf Jahre”.