Brunner stellt klar: Nach Rekord-Ausgaben muss Österreich wieder sparen

Bei einer Pressekonferenz gab Finanzminister Brunner heute einen Überblick zu den Ausgaben im vergangenen Jahr und Wirtschaftsprognosen für 2023.

“Die Budgets der vergangenen Jahre waren durchaus Herausforderungen und krisengeprägt. Wir hatten Milliardenzahlungen wegen Corona, und im Rückspiegel der Geschichte ist es leicht, Dinge anders zu beurteilen”. In Österreich gab es im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent, auch die Arbeitslosenquote sei auf dem niedrigsten Stand seit 2008. “Wir liegen mit diesen Zahlen deutlich über dem europäischen Schnitt”. Diese Zahlen zeigen, “dass wir in der Pandemie nicht alles, aber vieles richtig gemacht”. Die Teuerung aufgrund des Ukrainekriegs sei “für jeden Betrieb, Haushalt und jeden einzelnen Österreicher eine enorme Belastung”. Hier wollte man  unterstützend wirken und “wieder Luft zum atmen geben”. Neben den gezielten Hilfen, die in den vergangenen Monaten ausgezahlt oder beschlossen wurden, sei auch die Abschaffung der kalten Progression ein “großes Anliegen” des Finanzministers gewesen. Man könne die Inflation jedoch “nie für alle ausgleichen, und nie alle Krisen der Welt kompensieren. Das ist auch nicht die Aufgabe des Staates”.

Der Hintergrund für “alle Maßnahmen war, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten und Sicherheit zu geben”. Im vergangenen Jahr sei das Budget besonders durch die Pandemie- und Teuerungsbekämpfung geprägt.  Der Nettofinanzierungssaldo Österreichs hat sich im vergangenen Jahr  auf ein Minus von 20,8 Milliarden Euro belaufen. “Die Entwicklung ist dank steigender Einnahmen etwas besser, als wir es erwartet haben”.

105 Milliarden Euro wurden durch Bruttosteuern angenommen. Diese Summe werde dann aufgeteilt. “Dem Bund bleiben nach Aufteilung auf die Länder 62 Milliarden Euro”. Dem Gegenüber würden aber etliche Mehrausgaben für Anti-Teuerungspakete und Energieversorgung stehen.

2022 wurden 5,7 Milliarden Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben. 3,8 wurden für die Beschaffung der strategischen Gasreserven aufgewendet. 2,8 Milliarden seien reine Re-Finanzierungskosten. Insgesamt seien somit 12,3 Milliarden Euro an Mehr-Ausgaben für die Krisenbekämpfung ausgegeben worden.

111,4 Milliarden Euro wurden 2022 insgesamt ausgegeben. Die Schuldenquote sinkt auf unter 80 Prozent – bis 2026 soll sie auf 72,5 Prozent reduziert werden, das Maastricht-Defizit liegt bei über drei Prozent. Österreich ist bei den Ausgaben im europäischen Spitzenfeld. “Uns war das wichtig, um unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten, um Arbeitsplätze zu schützen”. Nun heiße es aber wieder sparen. “Wir müssen wieder Polster aufbauen und für künftige Krisen vorbereitet sein”. Die Zeit des “billigen Geldes ist vorbei, die Zinsen sind stark gestiegen. jeder Euro an Schulden ist deutlich teurer, als noch vor wenigen Jahren”. Von der EU fordert Brunner “Budgetsicherheit und Transparenz statt Hinterzimmer-Deals”. Trotz Krisenzeiten müsse eine Budgetnachhaltigkeit erhalten bleiben.

Auch Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, zog ein Fazit zur wirtschaftlichen Situation . “Unsere Volkswirtschaft schrumpft gerade, das vierte Quartal hat einen Rückgang der realen Wertschöpfung von 0,7 Prozent gebracht”. Auch das erste Quartal 2023 werde eine Schrumpfung mit sich bringen. “Das ist die Delle, die wir erwartet haben, sie ist seichter, als wir geglaubt haben”. Die böse Überraschung: “Die Inflationszahlen (die EU sprach von 11,5 %, national 11,1% ) im Jänner haben wir nicht so hoch gesehen”. Trotzdem sehe man die Inflation bis Ende 2023 bei 6 bis 7 Prozent.