Budget-Desaster: Brunner rechtfertigt höheres Defizit und verweist auf wirtschaftliche Lage

Beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg stand die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa im Mittelpunkt. Auch Österreich spüre die Folgen der sich eintrübenden Konjunktur, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor dem Treffen. Diese Situation wirke sich direkt auf das österreichische Budgetdefizit aus, das erst nach der Nationalratswahl nach oben korrigiert wurde. Brunner betonte jedoch, dass die Prognosen immer zu festen Terminen – im Frühjahr und Herbst – veröffentlicht werden, und dies nichts mit der Wahl zu tun habe.

Die Wirtschaftsforscher des WIFO und IHS hatten ihre Prognose Anfang Oktober nach unten revidiert und rechnen nun mit einem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Das öffentliche Budgetdefizit für 2024 wurde ebenfalls deutlich angehoben und liegt mit 3,5 bis 3,7 Prozent des BIP über den EU-Schuldenregeln von maximal drei Prozent. Im Sommer ging man noch von 3,0 bis 3,2 Prozent aus.

Laut Brunner sind die Anpassungen auch auf außergewöhnliche Faktoren wie die Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen. Diese zusätzlichen Belastungen hätten die Budgetplanung beeinflusst.

Das Finanzministerium betonte in einer Stellungnahme, dass die neuen Zahlen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission fristgerecht an die Statistik Austria und Eurostat übermittelt wurden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung folge seit Jahren einem festen Rhythmus und sei transparent auf der BMF-Website einsehbar.