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„Der Gemeinderat wird den Haushaltsplan erst am 17. Dezember verabschieden“, erklärte Novak. Unsicherheit bestehe vor allem bei den Ertragsanteilen, die rund die Hälfte der städtischen Einnahmen ausmachen und aus Bundessteuern gespeist werden. Änderungen im Steuerrecht seien derzeit nicht vollständig absehbar.

Stabilitätspakt als Stolperstein

Zusätzliche Verzögerungen bringt der Streit um den Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern. Novak sprach von einer „intensiven Sitzung“, die aber keine Einigung brachte. “Wir diskutieren über jeden einzelnen Prozentpunkt“, so die Finanzstadträtin. Umstritten ist etwa, wie Einnahmen wie die Bankenabgabe verteilt werden oder wer im Fall von Defiziten sanktioniert wird. Weitere Gespräche sind für Mitte Oktober angesetzt.

Sparen auf dem Rücken der Bürger

Parallel arbeitet die Stadt an einem Einsparziel von 500 Millionen Euro. Der Sparkurs trifft jedoch nicht die Verwaltung allein, sondern zunehmend auch die Wiener selbst. Besonders spürbar wird das bei den öffentlichen Verkehrsmitteln werden. Bereits jetzt ist klar: Die Jahreskarte wird sich 2026 um 100 Euro verteuern, Einzelfahrten werden um 80 Cent teurer. Damit will die Stadt 100 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Auch beim Parken wird kräftig kassiert – die Gebühren steigen um 30 %, was weitere 54 Millionen in die Kassen bringen soll.

Bei Förderungen, Projekten und sogar beim städtischen Personal ist der Rotstift ebenfalls im Einsatz. Ein Sparkurs, der die Bürger hart treffen wird.

Die Opposition ist wütend

Die Opposition spart nicht mit scharfen Worten. Für die Wiener FPÖ ist Novak politisch erledigt: „Erhöhungen für die Menschen könne sie durchdrücken, aber ein Budget schaffe sie nicht“, hieß es. Sie solle zurücktreten. Novak sei der „politische Klon“ von Renate Brauner: „alte SPÖ-Rezepte, neue Belastungen, null Verantwortung“.

Die ÖVP nennt den Vorgang eine „Budget-Farce“. Statt Klarheit zu schaffen, werde auf Zeit gespielt.

Auch die Grünen sprechen von „Chaos-Tagen“ in der Wiener Stadtregierung. Rot-Pink habe „noch immer keinen Plan zur Budgetkonsolidierung.