Budget-Streit: Krisentreffen zwischen Nehammer und Babler
Noch in dieser Woche treffen die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS für ein Krisentreffen aufeinander. Auslöser ist der Budgetkonflikt. Droht jetzt das vorzeitige Ampel-Aus?
Andi Babler, Karl Nehammer und Beate Meinl-Reisinger müssen zeitnah eine Lösung findenx.com/karlnehammer//x.com/karlnehammer/
Es kracht im Koalitions-Karussell! Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stecken in der Sackgasse, das Land steht vor enormen Herausforderungen – und jetzt müssen die Chefs ran! Noch diese Woche soll es zu einem Krisengipfel der Spitzenpolitiker kommen, um den Streit ums Budget zu entschärfen. Ob das gelingt, bleibt fraglich.
Hintergrund des Dramas: Ein gigantisches Budget-Loch von 15 Milliarden Euro muss gestopft werden, damit die neue Regierung handlungsfähig bleibt. Doch die Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die SPÖ neue Abgaben ins Spiel bringt, setzt die ÖVP auf eisernes Sparen. Und die NEOS? Sie drängen auf strukturelle Reformen, die aber ohne Konsens schwer umsetzbar sind.
Das Gipfeltreffen der Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger soll noch diese Woche stattfinden. Auch Wolfgang Katzian (ÖGB) und Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) könnten mit am Tisch sitzen. Doch ob dabei tatsächlich Lösungen gefunden werden, ist ungewiss. Insidern zufolge sind die Fronten zwischen ÖVP und SPÖ verhärtet.
Bis zum 12. Dezember müssen alle Untergruppen ihre Arbeit abschließen – ein Termin, der angesichts der aktuellen Eskalation in weite Ferne rückt. Kommt es bis dahin nicht zu einem Durchbruch, könnte das gesamte Koalitionsprojekt kippen.
Eine von der SPÖ zuvor angedrohte Verhandlungspause, ist mittlerweile vom Tisch, wie “oe24” berichtet. Gelingt die Einigung – oder droht die Ampel noch vor ihrem Start zu zerbrechen? Die kommenden Tage werden entscheidend sein.
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Kommentare
Drei der unfähigsten werden diesem Land den Rest geben, das ist sicher! Nein, das habe ich nicht schon gesagt!
Die USA sind auch nicht mehr das was sie waren, sind es früher Milliarden an Kriegsgerät gewesen so kommt jetzt wesentlich weniger dort hin! Das mag vielleicht mit dem zu tun haben, dass nur ein Teil davon in Einsatz kommt. Recherchen von seriösen Medien ergaben, dass sehr viel von dem Gerät im Dark-Net ins Ausland verkauft würde. Nirgens sonst gibt es so viele Kriegsgewinner (Oligarchen und Politiker).
Einfach nur beschämend, wenn diese drei Parteien 9(!) Wochen nach der NR-Wahl noch immer auf der Stelle treten zumal sie mutmaßlich schon vor der Wahl beschlossen haben, gegen einen Kanzler Kickl eine Zuckerl-Koalition bilden zu wollen! Erbärmlich diese Taktiererei der drei Parteien, bis jetzt nur einen Punkt erledigt zu haben, nämlich die FPÖ von einer Regierung fern zu halten. Bin gespannt wer von den dreien als erstes abspringt und Neuwahlen fordert, da VdB einen Kickl in einer Regierung verboten hat.
Sie mögen doch bitte mit den echten Budgetzahlen herausrücken…
Die Bevölkerung hält das schon aus ! Man möge auch bitte nie die Klugheit eines Volkes unterschätzen, gell….
Nehammer ist ein notorischer Lügner! Was der uns in den letzten Jahren alles versprochen hat! Gemacht hat er NICHTS!!
Er wurde abgewählt, akzeptiert das aber nicht!!
Da ist doch jedes Interview, jeder Bericht über diesen Sesselkleber überflüssig!!
Aber Herr Nehammer, die nächste Wahl kommt bestimmt…..!
Karl N. wird bös enden, politisch,weil jetzt gefährdet er das ganze Bundesland NÖ – die Bürgermeiterwahlen verändern vieles, wenn nicht Alles !!
Die Bürgermeister der ÖVP werden nur so purzeln obwohl sie eigentlich mit der Bundesregierung nichts gemein haben.
Keine Hoffnung. Außer ein fauler Kompromiss zum Schaden aller, kann doch bei diesen Chefs nichts rauskommen.
das einzige was die roten vom geld verstehen ist das sie meines wollen es wäre besser sie würden den justizminister oder wie immer usus war den innenminister beanspruchen aus gegebenen anlass
Aber das Budgetdefizit hat schon noch Schwarz Grün angerichtet und dabei auch noch Arbeitsplätze vernichtet.
ÖVP,SPÖ,Neos und Grünlinge ” sind” die Katastrophe!
Alles nur auf Druck von CDU und Teilen der EVP, die schon 2019 unter freundlicher Mitwirkung deutscher Dienste und befreundeter Medien die türkis-blaue Koalition zu beenden “halfen” (=erzwangen).
Man stelle sich das vor: Österreich manövriert orientierungslos vor sich hin und versinkt immer mehr in der Misere, weil man in Deutschland Angst hat, dass eine erfolgreiche rechtskonservative Regierung bei den Nachbarn die Bundesbürger auf falsche Ideen bringen könnte.
Nahmmer hat Angst vor der Aufklärung der Corona-Verbrechen (Freiheitsentzug, Zwangsimpfung, …)