Budget-Streit: Nehammer schließt Steuer-Erhöhungen nicht mehr aus

ÖVP-Chef Karl Nehammer schließt in mehreren Interviews mit Zeitungen der Bundesländer Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Budgets nicht mehr aus. Das wäre “absurd”, meinte er im Gespräch mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” und der “Tiroler Tageszeitung”. In einem weiteren Interview mit der “Kleinen Zeitung” und den “Salzburger Nachrichten” stellte der Kanzler aber klar, dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Betracht komme. Hinsichtlich einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer erwartet er Gespräche in der zuständigen Arbeitsgruppe.

Die SPÖ wird diese Aussagen wahrscheinlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Parteichef Andreas Babler erklärte heute in “Puls24”, dass eine Budgetkonsolidierung allein durch Einsparungen nicht möglich sein werde. Nehammer hingegen betont, dass zunächst alle Ausgaben kritisch überprüft werden müssen: “Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann.”

Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen “Kassasturz” zum Budget geben, ist indes vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Nehammer erklärte, dass aktualisierte EU-Zahlen erst Mitte Dezember kämen.

Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

Überbewerten will Nehammer den Termin nicht. Da werde zusammengefasst, wie viele Dissenspunkte und wie viele Konsenspunkte es gebe. Daraus ergebe sich dann das Feinsieb, was tatsächlich ins Regierungsprogramm komme. Einen Plan B hat Nehammer für den Fall eines Scheiterns nicht. Dann wäre wieder der Bundespräsident am Zug.

Ob sich die gesamte Steuerungsgruppe von ÖVP, SPÖ und NEOS auch diese Woche trifft, ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt ist nicht fix. Die SPÖ zeigte sich nach den Querelen rund um das Budget jedenfalls wieder deutlich optimistischer. “Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen”, hieß es aus der Partei bezüglich der Forderungen nach transparenten Zahlen. Eine Verhandlungspause, wie tags zuvor in den Raum gestellt worden war, sei nun jedenfalls wieder vom Tisch.

Wenig später äußerte sich die SPÖ auch im sozialen Netzwerk Bluesky. “Die dramatische Budgetlage in Österreich stellt uns vor Herausforderungen, für die wir nur dann Lösungen finden können, wenn die richtigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Eine rasche Einigung auf einen Budgetpfad und damit verbundene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Voraussetzung, dass die weiteren Verhandlungen produktiv verlaufen.” “Gut für uns Verhandler, dass es nun rasch Klarheit über genaue Budgetzahlen geben soll”, schrieb auch Josef Schellhorn von den NEOS auf X.

Völlig anders sah die FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Nehammers “Verzögerungstaktik fährt Österreich weiter gegen die Wand”, befand er in einer Aussendung. (APA/red)