Budget-Streit: Nehammer schließt Steuer-Erhöhungen nicht mehr aus
Vor der Wahl hieß es noch: „Keine neuen Steuern“. Jetzt scheint ÖVP-Chef Karl Nehammer dieses Versprechen bereits vergessen zu haben. In mehreren Interviews schließt er Steuererhöhungen nicht mehr aus.
APA/HANS KLAUS TECHT
ÖVP-Chef Karl Nehammer schließt in mehreren Interviews mit Zeitungen der Bundesländer Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Budgets nicht mehr aus. Das wäre “absurd”, meinte er im Gespräch mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” und der “Tiroler Tageszeitung”. In einem weiteren Interview mit der “Kleinen Zeitung” und den “Salzburger Nachrichten” stellte der Kanzler aber klar, dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Betracht komme. Hinsichtlich einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer erwartet er Gespräche in der zuständigen Arbeitsgruppe.
Die SPÖ wird diese Aussagen wahrscheinlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Parteichef Andreas Babler erklärte heute in “Puls24”, dass eine Budgetkonsolidierung allein durch Einsparungen nicht möglich sein werde. Nehammer hingegen betont, dass zunächst alle Ausgaben kritisch überprüft werden müssen: “Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann.”
Verhandlungspause vom Tisch
Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen “Kassasturz” zum Budget geben, ist indes vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Nehammer erklärte, dass aktualisierte EU-Zahlen erst Mitte Dezember kämen.
Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.
Überbewerten will Nehammer den Termin nicht. Da werde zusammengefasst, wie viele Dissenspunkte und wie viele Konsenspunkte es gebe. Daraus ergebe sich dann das Feinsieb, was tatsächlich ins Regierungsprogramm komme. Einen Plan B hat Nehammer für den Fall eines Scheiterns nicht. Dann wäre wieder der Bundespräsident am Zug.
Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der @volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.https://t.co/tMBWRXBuGO
— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 29, 2024
"Notwendigkeit ist angekommen"
Ob sich die gesamte Steuerungsgruppe von ÖVP, SPÖ und NEOS auch diese Woche trifft, ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt ist nicht fix. Die SPÖ zeigte sich nach den Querelen rund um das Budget jedenfalls wieder deutlich optimistischer. “Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen”, hieß es aus der Partei bezüglich der Forderungen nach transparenten Zahlen. Eine Verhandlungspause, wie tags zuvor in den Raum gestellt worden war, sei nun jedenfalls wieder vom Tisch.
Wenig später äußerte sich die SPÖ auch im sozialen Netzwerk Bluesky. “Die dramatische Budgetlage in Österreich stellt uns vor Herausforderungen, für die wir nur dann Lösungen finden können, wenn die richtigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Eine rasche Einigung auf einen Budgetpfad und damit verbundene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Voraussetzung, dass die weiteren Verhandlungen produktiv verlaufen.” “Gut für uns Verhandler, dass es nun rasch Klarheit über genaue Budgetzahlen geben soll”, schrieb auch Josef Schellhorn von den NEOS auf X.
Völlig anders sah die FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Nehammers “Verzögerungstaktik fährt Österreich weiter gegen die Wand”, befand er in einer Aussendung. (APA/red)
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Kommentare
Es wäre an der Zeit, bei den Politikern einzusparen, die bekommen immer mehr und bekommen den Hals gar nicht mehr voll. Bei den kleinen soll die Grundsteuer erhöht werden, wo sie schon gar nicht mehr wissen, wie sie jeden Monat über die Runden kommen sollen. Oder will die Politik noch mehr obdachlose
Warum steht mein Komentar nur sporadisch so da.Ohne das andere ihn lesen können.
Es wurde vor der Wahl gesagt das Butget Defizit ist im Rahmen ,es wird keine Steuererhöhungen geben. Wenn jetzt wieder unkontrolliert Geld hinaus geworfen wird,dann ist Österreich unrettbar. Durch die totale Unfähigkeit in den letzten Jahren, sollen wir jetzt nach Strich und Faden ausgenommen werden.Das lassen sich die Österreicher sicher nicht gefallen.
Wann wird mein Komentar komplett freigeschaltet
Die meisten Leute wissen sehr wohl, dass man diesem Herrn NICHTS glauben sollte. Und wir wissen auch, dass es Nehammer NUR um seinen Kanzlerposten geht-mit der FPÖ wäre dieser weg. Andere NICHT GEWÄHLTE Parteien drängen sich jetzt um jeden preis an den Futtertrog und stellen Ansprüche. Aber mit den nächsten Wahlen werden die Länder Euch zeigen, was wir von SO einer Politik halten. Es ist wirklich nur mehr ein jämmerliches Schauspiel-auf Kosten der Bürger. Einfach Letztklassig.
Hat irgendjemand auch nur für einen Augenblick Nehammers Wahlkampfsprüchen geglaubt?
Nein darum auch FPÖ gewählt. Ich muß mich nicht ärgern. Alles richtig gemacht.
Seit Jahrzehnten wird nur gespart, erspart wurde gar nichts, auch wenn sie noch soviel kürzen, das Pensionsalter erhöhen, werden sie trotzdem KEIN Geld haben, weil sie rundherum unsere Steuergelder verschenken, alles verschleudern, weil sie nicht wirtschaften können! Ö ist abgesandelt und verwirtschaftet in den letzten 5 Jahren, die Coronamaßnahmen, Steuer und die Russlandsanktionen haben das verursacht! Das schreibe ich, auch wenn es dem Zensor nicht gefällt! Es ist die Wahrheit
Habe gestern Reinhold Mitterlehner im TV Diskus gesehen, der hat weit mehr Verstand als Nehammer, schade dass dieser durch Kurz hinausgemobbt wurde!
Der Mitterlehner war links der Roten angesiedelt.
Lügenveitel!
Hier sieht man die Ablöse des Lügenbarons Münchhausen durch Schmähammer! Bis jetzt hat er nur gelogen und betrogen! Wenigstens darauf kann man sich verlassen, wo Schmähammer drinn ist, ist die Lüge sicher!
Fühle mich an einen alten Witz erinnert: “Wann lügt ein Politiker? – Wenn er den Mund aufmacht.”
Habe gestern Mitterhammer im TV Diskus gesehen, der hat weit mehr Verstand als Nehammer, schade dass dieser durch Kurz hinausgemobbt wurde!