Im Bild: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).IMAGO/dpa/Elisa Schu

Eigentlich war die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erst für den 14. Oktober vorgesehen – doch nun könnte der Zeitplan kräftig durcheinandergewirbelt werden. Eine Vorverlegung müsste allerdings noch in der Präsidialkonferenz des Nationalrats beschlossen werden.

Schieder: "ÖVP, SPÖ und NEOS sind auch hier gescheitert"

Nächste Gelegenheit dafür wäre nächste Woche, wenn die Präsidiale vor der Plenarsitzung zusammenkommt. Die FPÖ bestätigte, dass der Finanzminister über den Plan zu einem Vorziehen des Budgetbeschlusses an die Klubs herangetreten sei. Begründet werden die Überlegungen im Finanzministerium damit, dass man die Budgetplanung im Sinne der Effizienz und der besseren Planbarkeit möglichst früh angehen wolle. Es liege aber im Ermessen des Parlaments, den Fahrplan zu adaptieren. Statt wie geplant im Oktober könnte das Budgetgesetz für die kommenden zwei Jahre so im Juli vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Freiheitlichen zeigten sich jedenfalls offen für das Vorhaben. Der zu erwartende Budgetbeschluss im Juli sei eine Chance, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, um unnötige Milliarden an Mehrzahlungen für Kreditzinsen zu vermeiden, meinte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung und forderte einmal mehr ausgabenseitige Strukturreformen.

„Das letzten Juli beschlossene und als großen Wurf abgefeierte Doppelbudget ist, wie zu erwarten, nun vorzeitig Geschichte. ÖVP, SPÖ und NEOS sind auch hier gescheitert“, konstatierte Schiefer schließlich.

Wichtig sei nur, dass der restliche Parlamentsbetrieb nicht durch das Vorziehen gestört werde, hieß es aus dem Klub insbesondere mit Blick auf den Pilnacek-U-Ausschuss, für den bis zum 2. Juli Sitzungen geplant sind.