Das Finden von Kompromissen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in der Budgetfrage wird sich als schwierig erweisen.APA/HELMUT FOHRINGER

Endlich: Heute haben die offiziellen Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS begonnen. In sieben thematischen Clustern, darunter Bildung, Wirtschaft und Soziales, arbeiten die Parteien an einem Regierungsprogramm. Besonders die angespannte Budgetlage dominiert die Gespräche, nachdem ein interner Kassensturz eine ernüchternde finanzielle Situation offenbarte.

"Budget ist defacto kaputt"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bezeichnete im „Ö1-Morgenjournal“ die Lage als „defacto kaputt“. Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierung jemals vor solch einer Budgetsanierung gestanden sei. “Einiges ist schief gegangen, jetzt haben wir den Salat”, sagt Krainer. Die Sozialdemokraten hatten am Vortag im Nationalrat klar gemacht, dass sie von ihrer Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung nicht abgekommen sind: „Breitere Schultern sollen mehr tragen.“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die ÖVP unter Harald Mahrer lehnt hingegen neue Steuern ab, während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine primär ausgabenseitige Sanierung favorisiert, jedoch Kompromisse nicht ausschließt.

Ambitionierte Verhandlungen

Die Gespräche finden im Palais Epstein und im Parlament statt, begleitet von Steuerungsgruppen, die bei Konflikten vermitteln sollen. Ein offizieller Zeitplan fehlt, doch die ÖVP hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr. Ein Zwischenbericht ist für Dezember geplant.

Angesichts dieser unterschiedlichen Zugänge wird die Suche nach Kompromissen durchaus ambitioniert. Daher wundert es auch nur eingeschränkt, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer das Gelingen der Dreier-Verhandlungen nur mit 50:50 einschätzt – und das bei gutem Willen aller Beteiligten. (APA / Red.)