Budgetrede entlarvt: Marterbauers ideologisches „Sparbudget"

Es war weniger eine Budgetrede als ein ideologisches Bekenntnis. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) garnierte seinen Auftritt im Nationalrat am Mittwoch mit Paul McCartney, Albert Camus, Ingeborg Bachmann und dem marxistischen Philosophen Ernst Bloch – und verkaufte ein „zweites Sanierungspaket” als „erfolgreichen Sanierungskurs”. Der Befund: Gespart wird kaum, die Steuerlast steigt, und ausgerechnet dort, wo der Minister rhetorisch am dicksten aufträgt, klafft die größte Lücke zwischen Anspruch und Budget.

Schon seine Eingangsdiagnose verschiebt die Verantwortung nach außen. „Der Krieg der USA gegen den Iran hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst”, erklärte Marterbauer – und davor seien es Corona, Russland und die Teuerung gewesen. Die Menschen seien „verärgert. Zurecht”, auch er ärgere sich über die „Kriegstreiberei”. Was als Empathie daherkommt, ist eine Verharmlosung: Wer Reallohnverluste, Insolvenzrekorde und ein Wachstum am EU-Tabellenende (0,9 Prozent laut EU-Kommission) erlebt, ist nicht „verärgert” – dem geht es wirtschaftlich schlecht.

Die „Profitgier"-These: Schuld sind die Unternehmen

Den ideologischen Kern legte Marterbauer bei der Inflation offen. Nicht nur die Rohstoffpreise trieben die Teuerung, sondern: „Internationale Konzerne, die selbst die Preise setzen, nutzen den Krieg für ihren Profit.” Die Inflation sei „menschengemacht. Aus reiner Profitgier”, stützte er sich auf das Konzept der „Seller’s Inflation” der Ökonomin Isabella Weber. “Eine steile These” so Franz Schellhorn (Agenda Austria) via X: Während Löhne und vor allem die Pensionsausgaben seit dem Jahr 2000 deutlich gestiegen seien, stagnierten die Unternehmensgewinne im Index bei rund 119 Punkten. Die Erzählung vom gierigen Unternehmer als Inflationstreiber lässt sich mit den Daten schwer halten.

„Wer die Heimat liebt, ist für Windkraft" – und kürzt beim Klima

Auffällig oft kreiste die Rede um Wind, Wasser und Sonne – und auffällig eng wurde dabei der Meinungskorridor gezogen. Wer beim Ausbau der Erneuerbaren zögere, vertrete „irrationale Argumente, die heute bewusst gestreut werden”, so Marterbauer. Den Höhepunkt der Zuspitzung lieferte dieser Satz: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.” Und während die USA „die Klimaforschung abdrehen”, kenne man hierzulande „den unverzichtbaren Wert einer wissenschaftlich basierten Klimapolitik”. Der Erfahrung nach wird Wissenschaft hier zur einer, abgeschlossenen Wahrheit erklärt – Einwände gelten nicht als Debattenbeitrag, sondern als Heimatverrat oder Irrationalität. Für ein Land mit Tradition der offenen Auseinandersetzung ein bemerkenswert enges Verständnis von Diskurs.

„Steuer- und Sozialbetrug": Wo bleibt der Sozialbetrug?

Sein „Herzensprojekt” sei die „konsequente Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug”, betonte Marterbauer. Bemerkenswert: Bei den konkreten Maßnahmen, die er aufzählte, ging es ausschließlich um Steuerbetrug – Kryptoeinkommen, NOVA-Betrug, Luxusimmobilien, Registrierkassen, 270 Millionen Euro Mehraufkommen. Zum angekündigten Sozialbetrug nennt er hingegen keine einzige konkrete Maßnahme und keine einzige Zahl. Die Asymmetrie ist auffällig: Wo es um Vermögende und Unternehmen geht, wird scharf beziffert; der Missbrauch im Sozialsystem bleibt rhetorisches Beiwerk.

Eine ähnliche Leerstelle zieht sich durch das Kapitel Sozialstaat. Marterbauer nennt als Druckfaktoren die Alterung und fehlende Beitragseinnahmen durch die Krisen – „jede fehlende Beschäftigte fehlt auch als Beitragszahler:in”. Dass auch die Zuwanderung in das Sozialsystem die Kassen belasten könnte, kommt als Thema nicht vor.

„Wir liefern verlässlich"

„Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern verlässlich, was möglich ist”, lautete Marterbauers Leitsatz. Gerade beim eigenen Reform-Aushängeschild stimmt das nicht. Das von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn groß angekündigte Entbürokratisierungspaket steckt fest: Von 160 angekündigten Maßnahmen wurden erst 14 umgesetzt, ein zweites Paket liegt im Koalitionsstreit mit der ÖVP auf Eis. Verlässliche Lieferung sieht anders aus.

Der politische Schluss: Spitzen gegen „die Rechtsextremen"

Am deutlichsten ideologisch wurde Marterbauer zum Finale. Wer den Kompromiss „in besonders extremistischer Rhetorik” als „Einheitspartei” verunglimpfe, liege falsch – eine unüberhörbare Spitze gegen die FPÖ und deren Wortschatz. Der Kompromiss sei „keine Schwäche, wie es uns die Rechtsextremen weltweit weis machen wollen”. Kritiker seiner Wirtschaftspolitik bedachte er mit den Worten „Voodoo-Economics” und „faktenbefreite Schwurbelei”, den Menschen attestierte er, „viel patriotischer” zu sein, „als die Rechtsextremen denken”.

Als Bedrohung des „österreichischen Modells” nennt Marterbauer nur „Rechtsextremismus und Islamismus”. Linksextremismus kommt in der gesamten Rede nicht vor. Auch seine Warnung „Wer gegen Europa ist, der schadet Österreich” lässt wenig Raum: Legitime Kritik an einer überbordenden EU-Bürokratie – exakt jene Bürokratie, die seine eigene Regierung mühsam abzubauen verspricht – wird so kurzerhand zum Schaden für Österreich erklärt.