Budgetskandal im Finanzministerium: "Bewusste Täuschung der Wähler"
Vier Tage nach der Nationalratswahl folgt das Bekenntnis: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner kündigte neue Details zum Budgetloch an. Im Klartext: Österreich steht noch schlechter da als gedacht. Die NEOS vermuten jetzt eine “bewusste Täuschung” der Wähler …
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/EVA MANHART
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Rekord-Defizit zu verantworten. Nichtsdestotrotz sagte Finanzminister Brunner erst kürzlich, Österreich sei auf einem guten Weg und werde die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten. Doch die Realität sieht nach der Nationalratswahl völlig anders aus.
Vier Tage nach der Wahl gibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu, dass das massive Budgetloch größer ist als bislang bekannt. Demnach hat das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit überschreitet es die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.
Beate Meinl-Reisinger äußerte in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung: “Man kann ehrlich sagen, hier wurde ganz sicher, wider besseres Wissen – gelogen”. Denn die Lage ist noch viel dramatischer: Die neue Verschuldung beträgt in diesem Jahr nicht 2,7 Prozent des BIP, wie von der Bundesregierung angekündigt, und auch nicht die 3,3 Prozent, die das Finanzministerium vermeldet hat, sondern liegt deutlich über drei Prozent.
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS erwarten für das öffentliche Budgetdefizit 2024 eine Quote von 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Verschuldung von 4,7 Prozent.
"Das gibt uns Anlass zur Sorge"
“Österreich verharrt im Wachstumsloch. Jetzt wäre es Zeit für Strukturreformen”, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag bei der Präsentation der Konjunkturprognose in Wien.
Man erwarte “die längste, aber nicht die tiefste Rezession seit 1946”. IHS-Direktor IHS-Chef Holger Bonin verwies darauf, dass “Österreich die rote Konjunkturlaterne in den letzten sechs Quartalen” in der Eurozone innehabe. “Das gibt uns Anlass zur Sorge”, sagte Bonin bei der gemeinsamen Wifo/IHS-Pressekonferenz. Die Wachstumsschwäche in Österreich im Vergleich zur Eurozone sei “eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung”.
Zudem sei “Zeit für ein massives Sparpaket”, sagte Wifo-Chef Felbermayr. Es brauche “einen Kassasturz” und man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die keinen relevanten Wachstumsbeitrag liefern.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht “ohne Reformkurs, keine Zukunft”. Meinl-Reisinger kündigte an, sie habe schon eine Einladung für Reformgespräche “an alle Parteichefs” geschickt.
Denn um das “Ruder wieder umzureißen” bräuchte es eine “Gesamtanstrengung der Republik”. “Ein Weg wie bisher ist nicht möglich”, mahnt die NEOS-Chefin. “Wir können leider sagen, dass diese Regierung von ÖVP und Grünen mit den Menschen nicht ehrlich war”, so Meinl-Reisinger. Der Finanzminister dürfte sich darüber wenig Sorgen machen, schließlich sicherte sich Brunner vor seiner Abwahl einen neuen EU-Topjob als EU-Kommissar für Migration in Brüssel.
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Kommentare
Na sind wir froh dass der Brunner das noch einmal durchgerechnet hat, nach der Wahl und bevor er als EU Kommissar nach Brüssel abgeschoben wird. Das darf doch alles nicht mehr Wahr sein!!!
Wie war das noch gleich, …der Kickl ist eine Gefahr für Österreich? Eine sogenannte Wirtschaftspartei, die nicht einmal die Finanzen im Griff hat, auch wenn wir durch mehrere Krisen (die btw zum großen Teil von den Handelnden selbst verursacht wurden) manövrieren mussten. Genau in solch einer Situation hätte man beweisen können, dass man es kann, dass man regierungsfähig ist. Sie können es offensichtlich nicht! Und das beste daran, vier Tage nach der Wahl lassen sie die Finanzbombe platzen. Nachdem der Verantwortliche mit einen gutdotierten Posten nach Brüssel geschickt wurde. Man könnte auf den Gedanken kommen es Wählertäuschung zu nennen. Im Bund ist der Drops gelutscht, aber Gott sei Dank gibt es demnächst Landtagswahlen.
.., und die Beate will genau mit dieser ÖVP eine Koalition bilden und zum drüberstreunen noch die roten Schuldenmacherweltmeister dazu. Glaubwürdig ist was anderes und glaubt die, dass ist der Wille ihrer Wähler?
Kickl wäre gut beraten, in Opposition zu gehen. Die Schwarzen sollen das alleine ausbaden. Drum ist Brunner so schnell nach Brüssel verschwunden.
… na die fähigsten Leute muss man ja auch mit einem gut dotierten Posten belohnen, gell….
Die Rechnung für “Das beste aus zwei Welten”!
kürzer und prägnatner kann man es nicht ausdrücken!
Und wieso wird das Medial nicht Raus gespielt.??? Diese exorbitanten Schulden sind wohl nicht Relevant genug.. Oder passen sie gewissen Personen nicht ins Konzept.??
Es ist der absolute Wahnsinn!
Das beste was Herbert Kickl (bzw. die FPÖ) jetzt machen kann ist: NICHT in eine Regierung zu gehen – sondern die „Verliererkoalition“ „gewinnen“ lassen und vor sich her treiben. Dann werden die letzten unverbesserlichen, „ich-sehe-nix-ist-leicht-was?“ Österreicher auch nich drauf kommen und aufwachen. Dann werden Schwarz und Rot jeweils weit unter 20% fallen und die Freiheitlichen wohl Richtung Absolute gehen… das beste: einfach machen lassen – zusehen und Tee trinken. Schuld sind dann eh die anderen 🤣 das hat man dann von der „alle gegen Kickl“… bester Schachzug… aber pssst: Nicht der ÖVP erzählen – sonst überlegen sie sich womöglich noch die Austro-Ampel.
…und vor der FPÖ haben viele Leute Angst?!
Dank der Migration in den sozialen Topf, Wahlgeschenken (Klimageld), dem Fehlen von wichtigen Reformen, viel zu teurer Energie, Amigowirtschaft.
Wie ich schon hier aber auch in anderen Foren öfters geschrieben habe, sobald diese Regierung ÖVP/Grüne ( allen voran der Nehammer ) ihre Münder aufmachen wird gelogen das sich die Balken biegen.