Budgetskandal im Finanzministerium: "Bewusste Täuschung der Wähler"

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Rekord-Defizit zu verantworten. Nichtsdestotrotz sagte Finanzminister Brunner erst kürzlich, Österreich sei auf einem guten Weg und werde die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten. Doch die Realität sieht nach der Nationalratswahl völlig anders aus.

Vier Tage nach der Wahl gibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu, dass das massive Budgetloch größer ist als bislang bekannt. Demnach hat das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit überschreitet es die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.

Beate Meinl-Reisinger äußerte in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung: “Man kann ehrlich sagen, hier wurde ganz sicher, wider besseres Wissen – gelogen”. Denn die Lage ist noch viel dramatischer: Die neue Verschuldung beträgt in diesem Jahr nicht 2,7 Prozent des BIP, wie von der Bundesregierung angekündigt, und auch nicht die 3,3 Prozent, die das Finanzministerium vermeldet hat, sondern liegt deutlich über drei Prozent.

Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS erwarten für das öffentliche Budgetdefizit 2024 eine Quote von 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Verschuldung von 4,7 Prozent.

“Österreich verharrt im Wachstumsloch. Jetzt wäre es Zeit für Strukturreformen”, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag bei der Präsentation der Konjunkturprognose in Wien.

Man erwarte “die längste, aber nicht die tiefste Rezession seit 1946”. IHS-Direktor IHS-Chef Holger Bonin verwies darauf, dass “Österreich die rote Konjunkturlaterne in den letzten sechs Quartalen” in der Eurozone innehabe. “Das gibt uns Anlass zur Sorge”, sagte Bonin bei der gemeinsamen Wifo/IHS-Pressekonferenz. Die Wachstumsschwäche in Österreich im Vergleich zur Eurozone sei “eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung”.

Zudem sei “Zeit für ein massives Sparpaket”, sagte Wifo-Chef Felbermayr. Es brauche “einen Kassasturz” und man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die keinen relevanten Wachstumsbeitrag liefern.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht “ohne Reformkurs, keine Zukunft”. Meinl-Reisinger kündigte an, sie habe schon eine Einladung für Reformgespräche “an alle Parteichefs” geschickt.

Denn um das “Ruder wieder umzureißen” bräuchte es eine “Gesamtanstrengung der Republik”. “Ein Weg wie bisher ist nicht möglich”, mahnt die NEOS-Chefin. “Wir können leider sagen, dass diese Regierung von ÖVP und Grünen mit den Menschen nicht ehrlich war”, so Meinl-Reisinger. Der Finanzminister dürfte sich darüber wenig Sorgen machen, schließlich sicherte sich Brunner vor seiner Abwahl einen neuen EU-Topjob als EU-Kommissar für Migration in Brüssel.