"Bürgernähe statt SPÖ-Zentralismus": Wiener VP richtet sich auf Klausur neu aus
Eine Reihe von neuen Schwerpunkten erarbeitet sich die Wiener Volkspartei bei ihrer am Donnerstag und Freitag stattfindenden Klubklausur. Vor allem in den Bereichen Verkehr, Migration und Bürgernähe will sich die Partei neu positionieren.
Markus Wölbitsch (ÖVP) nennt die Ziele vor der KlubklausurAPA/HELMUT FOHRINGER
Das Motto laute „Nahe bei den Menschen. Für Wien“, sagte Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz zum Start der Klausur. Gerade in Wien sei dies keine Selbstverständlichkeit, denn hier herrsche ein regelrechter „Verwaltungszentralismus“. Dieser massive Zentralismus lasse den Menschen, den Bezirken und den Grätzln oft keine Luft zum Atmen.
VP will Menschen "auf Augenhöhe begegnen"
„Während die SPÖ den Menschen von oben herab begegnet, begegnen wir ihnen auf Augenhöhe. Und genau deswegen haben wir auch ein Bürgerbeteiligungspaket erarbeitet, das wir auf unserer Klubklausur verabschieden werden“, so Wölbitsch.
Auch viele andere Themen stehen heute und morgen im Fokus der Klubklausur – etwa das Thema Deutsch als Landessprache. Für das Thema Wirtschaft und Arbeit konnte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher als Vortragender gewonnen werden. Ebenso wird der Politikexperte Karl Jurka über den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen für Ballungsräume referieren.
Mehr Kontrolle und Transparenz gefordert
„Wir benötigen in Wien mehr Kontrolle, mehr Transparenz und Beteiligung sowie vor allem mehr fürs Grätzl und mehr Bürgernähe“, sagt Verfassungssprecher Patrick Gasselich. Künftig sollen die Bürger mehr beteiligt werden – etwa durch Bürgersprechstunden.
Durch die Einführung der elektronischen Stimmabgabe sollen die Bürger leichter am demokratischen Prozess teilhaben können. Hier verweist die ÖVP darauf, dass Wählen auch künftig Staatsangehörigen vorbehalten bleiben sein sollte – im Gegensatz etwa zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen – der eXXpress berichtete. Beim Verkehr setzt die Volkspartei auf „ruhenden Verkehr unter der Erde“.
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