„Bürokratiemonster“: Chemische Industrie warnt vor Entlastungsplänen der Regierung

Während die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als sozialpolitischen Meilenstein verkauft, wächst in der Industrie der Widerstand gegen die geplante Gegenfinanzierung. Besonders scharf kritisiert der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) die vorgesehene Abgabe auf nicht recycelbares Plastik.

FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch spricht von einem regelrechten „Bürokratiemonster“. In Österreich würden jährlich zig Milliarden Verpackungen in Umlauf gebracht. Die Idee, diese Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und umfassend zu dokumentieren, sei realitätsfern. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen und drohe, Betriebe massiv zu belasten.

Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen “zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung.” Lob für die Maßnahme kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), von Caritas und Volkshilfe, dem SPÖ-nahen Pensionistenverband, der Arbeiterkammer (AK), vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete “zu mehr Fairness im Online-Handel”.