Bundespräsident Van der Bellen betraut Regierung mit Fortführung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist.
Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. “Ich werde das mit dernötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun”, betonte er bei der Zeremonie.
Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellendabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. “In einem ersten Schritt” werde er mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien reden, kündigte er an. “Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden”, sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Wie bereits am Wahlabend betonte Van derBellen, dass ihm bei der Regierungsbildung wichtig sei, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie – Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – respektiert werden.
Einsatz in "sehr bewegten Jahren"
Van der Bellen dankte der scheidenden Bundesregierung für ihren Einsatz in “sehr bewegten Jahren”, wobei er die Pandemie, Terrorismus, Krieg, Inflation, den Hitzesommer und das jüngste Hochwasser erwähnte: “Es gab gewiss einfachere Aufgaben, es gab gewiss einfachere Legislaturperioden.”
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