Burgenlands Schuldenberg: Warum Doskozil den Stabilitätspakt gefährdet

Ob Staat oder privat: Zu hohe Schulden gefährden die Sicherheit. Angesichts des wachsenden Budgetdefizits in Österreich laufen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt auf Hochtouren. Dieser soll regeln, wie viel Bund, Länder und Gemeinden ausgeben dürfen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt große Hoffnungen auf die Reformpartnerschaft: „Ich führe persönlich intensive Gespräche mit allen Gebietskörperschaften, um am Freitag eine Einigung zu erzielen.“

Doch nun könnte der Stabilitätspakt am Burgenland scheitern. Die Wirtschaftspolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), besser bekannt als „Doskonomics“, zerstört nicht nur das Geschäft privater Unternehmer, sondern führt auch das Land immer tiefer in die Schuldenfalle. Was zunächst wie eine lokale Krise aussieht, könnte das gesamte Land in finanzielle Turbulenzen stürzen, wenn am Ende der Bund einspringen muss. Es geht längst nicht nur um das Burgenland – es geht um die gesamtstaatliche Haushaltsdisziplin und das Vertrauen in Österreichs Fiskalpolitik.

Der Stabilitätspakt wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass EU-Staaten ihre Schulden im Griff behalten und ihre Haushalte nicht außer Kontrolle geraten. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es zunächst einmal Transparenz – und schon hier beginnen die Probleme im Burgenland: Selbst der Landtag hat keinen Einblick in die Finanzlage des Landes. Der Abschluss für das Jahr 2024 fehlt noch immer – und 2025 neigt sich bereits dem Ende zu.

Beobachter befürchten, dass versteckte Schulden längst aus dem Ruder gelaufen sind, der Rechnungshof übt massive Kritik. Zudem hat der burgenländische FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Misstrauensantrag gegen Doskozil eingebracht. Das sei angesichts des fehlenden Einblicks in die Finanzen unausweichlich, wie er unterstreicht. Unter solchen Umständen ist es höchst ungewiss, ob der burgenländische Landeshauptmann dem Kanzler bessere und vollständige Einblicke in die budgetäre Lage des Burgenlands gewähren wird.

Doch hier hören die Probleme nicht auf: Explodierende Schulden könnten verheerende Auswirkungen auf das gesamte österreichische Finanzsystem haben.

Stockers Hoffnungen in eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stehen auf der Kippe, solange ein Bundesland wie Burgenland weiterhin eigenmächtig agiert. Mit der Burgenland Holding hat Doskozil ein Wirtschaftsimperium erschaffen, das mittlerweile 145 Unternehmen in Bereichen wie Energie, Immobilien und Pflege umfasst. Alles soll in öffentlicher Hand bleiben – koste es, was es wolle.

Doch diese expansive Politik hat ihren Preis: eine explosiv steigende Verschuldung und eine private Wirtschaft, die zunehmend in Bedrängnis gerät. Kleine und mittelständische Unternehmen haben kaum eine Chance gegen die vom Land subventionierten Angebote. „Das Land macht uns Konkurrenz, indem es Preise anbietet, wo wir nicht mithalten können“, klagte Gastronom Michael Nowak kürzlich im ORF-Report.

Die private Wirtschaft fühlt sich von der Subventionspolitik bedroht. Die Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache: Die Pro-Kopf-Verschuldung im Burgenland liegt bereits bei 6.600 Euro, und das Land steht unter einer enormen Haftung – die Haftungen betragen mehr als 98 Prozent der Erträge des Landes. Diese Entwicklung ist – gefährlich.

„Doskonomics“ hat in den vergangenen Jahren zwar Investitionen im Burgenland ermöglicht, doch die finanziellen Risiken sind enorm. Die hohe Verschuldung des Landes könnte in einer Wirtschaftskrise zu einer untragbaren Situation führen und Burgenland in eine Liquiditätskrise stürzen, bei der der Bund einspringen müsste, um das Land zu retten. Szenarien wie diese würden Österreich teuer zu stehen kommen.

Hinzu kommt, dass viele Investitionen, wie etwa in eine Sektkellerei, bisher wenig bis gar keine Erträge brachten und stattdessen nur weitere Schulden verursachten.

Wirtschaftsexperten warnen: So ist das Burgenland auf Dauer nicht tragfähig. Wenn Doskozil diesen Kurs beibehält, könnte das Land in eine Schieflage geraten, die nicht nur das Burgenland selbst, sondern auch Österreich in Gefahr bringt. Dann wankt auch der Stabilitätspakt, der von allen EU-Staaten eine solide Haushaltsführung verlangt.

Beobachter fragen sich mittlerweile, ob Doskozil mit dem Feuer spielt. Die finanziellen Risiken der expansiven „Doskonomics“-Politik sind enorm. Sollte das Burgenland irgendwann seine Schulden nicht mehr bedienen können, wird der Bund einspringen müssen – was nicht nur die österreichischen Steuerzahler belasten würde, sondern auch das Vertrauen in den Stabilitätspakt untergräbt.