C wie Chaos: CDU erst für ultralinke Richterin, dann Rückzieher in letzter Minute

Was für ein politisches Beben in Berlin: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ist am Freitag im Bundestag geplatzt – wegen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union verweigert plötzlich die Zustimmung – doch ursprünglich wollte sie diese Personalie selbst mittragen. Nun steht nicht nur die SPD unter Druck – sondern vor allem Friedrich Merz selbst.

Noch am Mittwoch sagte Kanzler Friedrich Merz im Bundestag auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch: „Ja“, er wolle Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen. Damit wollte die CDU-Spitze eine Personalie durchwinken, die konservativen und christlich geprägten Abgeordneten seit Wochen die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Brosius-Gersdorf steht nicht nur für eine linke Auslegung des Grundgesetzes, sondern hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, Ungeimpften Grundrechte zu verweigern – und das auch noch mit juristischer Begründung. Auch beim Thema Lebensschutz vertritt sie Positionen, die katholische Verbände, Bischöfe und CSU-Abgeordnete als verfassungswidrig kritisieren. Kardinal Rainer Maria Woelki warnte vor einem Angriff auf die Menschenwürde – von der Empfängnis an.

Dass die CDU-Führung unter Merz diese Kandidatin überhaupt mittragen wollte, löste Empörung an der Basis aus. Der CDU-nahe Unternehmer Andreas Ritzenhoff wetterte: „Wenn das die Position der CDU ist, dann streicht bitte das C!“

Auch viele Abgeordnete der Union kündigten offen an, die Wahl nicht mitzutragen – aus Gewissensgründen. CSU-Mann Stephan Pilsinger sprach von einem Bruch mit dem christlichen Menschenbild.

Als dann der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation von Brosius-Gersdorf und der Habilitation ihres Mannes hinwies, nutzte die Union das Thema als offiziellen Vorwand, um die Wahl zu stoppen.

Doch Weber selbst betont mittlerweile: Dass Brosius-Gersdorf plagiiert hat, sei nicht zwingend: „Die Doktorarbeit und die Habil-Schrift wurden fast zeitgleich 1997 fertiggestellt. Damit gibt es drei Möglichkeiten: 1. Herr Gersdorf hat von Frau Frauke-Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste sie das bis gestern gar nicht. 2. Frau Frauke-Gersdorf hat von Herrn Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste er das bis gestern gar nicht. 3. Beide haben zusammengearbeitet, aber dann hätte dies im Vorwort deklariert werden müssen, was nicht der Fall ist.“ Fall 1 wäre unproblematisch für Frauke-Gersdorf, die Fälle 2 und 3 aber schon, zumal WCopyfind einen Übereinstimmungsgrad beider Arbeiten von 17 Prozent ausweist.

Faktisch war also schon am Vorabend der Wahl klar: Die SPD-Kandidatin hat keine Mehrheit. Doch statt Haltung zu zeigen, versuchte die Union zu lavieren – und lieferte sich ein chaotisches Taktieren bis zur letzten Minute.

Schließlich wurde die Richterwahl am Freitag von der Tagesordnung gestrichen – mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken. Nur die AfD war dagegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte die Absage als Schutzmaßnahme für das Ansehen des Gerichts.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach hingegen von einer „rechten Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf – und warf der CDU vor, sich dem Populismus gebeugt zu haben.

Die größte politische Wunde bleibt jedoch bei der CDU – und bei ihrem Kanzler. Friedrich Merz hatte einer Richterin die Unterstützung zugesagt, die für alles steht, was viele CDU-Wähler ablehnen: relativierter Lebensschutz, totalitäre Corona-Rhetorik und linke Grundrechtseingriffe.

Ein Kommentator bezeichnete Brosius-Gersdorf als „Ferda-Ataman-Moment der CDU“ – eine Personalie, die zeigt, wie sehr sich die Union von ihren Grundsätzen entfernt hat. Dass erst ein interner Aufstand den Kurs stoppte, offenbart: Die CDU-Führung hat den Kompass verloren.