Beleuchtet werden soll die Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP), sagte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen. Eichtinger betonte, dass das Land den Fall durch eine Anzeige bei der WKStA erst aufgedeckt habe.

Zinslose Millionenzahlungen

Besonders brisant sind vereinbarte Ratenzahlungen, die im Gesetz gar nicht vorgesehen sind und noch dazu an der NÖ Landesregierung vorbei beschlossen wurden, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Das Rechtsbüro, das die dubiose Ratenzahlung vereinbarte, fällt in die Zuständigkeit von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. (Die rechtswidrigen Stundungen sind nie verschriftlicht worden). „Es ist völlig unverständlich, weshalb Millionenzahlungen zinslos gestundet wurden. Das Land hat Verhandlungen mit Vertretern des Unternehmens geführt, die der Rechtsgrundlage entbehren. „Durch rechtswidrig Ratenzahlungen und das lange Zuwarten der politisch Verantwortlichen, nämlich Mikl-Leitner und Eichtinger, konnte der Millionenschaden erst entstehen“, erklärt Landbauer.

Über seine Rolle erhofft sich die FPÖ Klarheit: Wohnbaulandesrat Martin Eichinger (ÖVP)

Rechtfertigung der Aufsichtsbehörde

Von der NÖ Aufsichtsbehörde wurde betont, dass alle Verfahren in der Causa zur vorläufigen und endgültigen Geldleistung seit Juni rechtskräftig abgeschlossen seien. Nun sei der Masseverwalter für das Insolvenzverfahren zuständig. Gehandelt habe man gemäß WGG “und das Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgreich durchgeführt”. Alle für den Entzug vorgesehenen Maßnahmen seien “akribisch gesetzt worden” – “jedes andere Vorgehen der NÖ Aufsichtsbehörde wäre gesetzeswidrig gewesen”. Die mehrjährige Dauer des Verfahrens sei damit zu erklären, dass die “Eigentum” “jeden Verhandlungsschritt bei der Festlegung der endgültigen Geldleistung faktisch und rechtlich verzögert hat”.