Causa Pilnacek: Hanger fordert Notebook-Ergebnisse – U-Ausschuss reine Show?
Der Pilnacek-U-Ausschuss sorgt weiter für Turbulenzen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger spricht auf exxpressTV von „Verschwörungstheorien ohne Substrat“ – politische Einflussnahme gebe es „weit und breit“ nicht. Gleichzeitig verlangt er die für Ende 2025 angekündigten Ergebnisse zur Auswertung von Pilnaceks Notebook.
Andreas Hanger (ÖVP) hält den Pilnacek-U-Ausschuss für Steuergeldverschwendung auf Basis von Verschwörungstheorien. EXXPRESS/EXXPRESS
Für Hanger sind Untersuchungsausschüsse ein zentrales Kontrollinstrument des Parlaments. Aber nur, wenn ein klarer Untersuchungsgegenstand vorliege. Im Fall der Causa Pilnacek sei das nicht gegeben. Der Ausschuss sei auf „Verschwörungstheorien“ aufgebaut worden. Nach den ersten Befragungstagen sieht er „weit und breit keine politische Einflussnahme“.
Kurz gesagt: kein Erkenntnisgewinn – dafür hohe Kosten, rund 50.000 Euro pro Sitzungstag.
Handy, Smartwatch, Notebook: Die drei Streitpunkte
Die Debatte kreist unter anderem um drei Datenträger Pilnaceks. Opposition, NEOS und der frühere Grünen-Politiker Peter Pilz kritisieren, dass das mittlerweile vernichtete Handy nach dem Auffinden der Leiche nicht sichergestellt wurde. Hanger hält dagegen: Für eine Sicherstellung habe es „zu keinem Zeitpunkt“ eine Rechtsgrundlage gegeben. Ohne Anfangsverdacht kein Zugriff – so seine Argumentation.
Auf den Hinweis der NEOS-Abgeordneten Sophie Wotschke, dass die Smartwatch sehr wohl ausgewertet worden sei, entgegnet Hanger: Sie habe sich am Körper des Verstorbenen befunden. Dadurch sei die Lage eine andere als beim Handy.
Das Notebook wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet – im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens, unter anderem mit Blick auf mögliche Hinweise auf Amtsmissbrauch, Einflussnahmen oder Absprachen. Ein Auswertebericht sei ursprünglich bereits für Ende 2025 angekündigt worden. Hanger: „Her mit diesen Auswertergebnissen.“
WKStA im Fokus: Befangenheitsfrage im Raum
Besonders heikel ist aus Sicht des ÖVP-Politikers zurzeit die Rolle der WKStA. Christian Pilnacek stand jahrelang in einem Konflikt mit der WKStA. Dass nun ausgerechnet diese Behörde das Notebook auswertet, nennt Hanger „bemerkenswert“. Er spricht von einer möglichen „Anfangsbefangenheit“ – ohne den alten Konflikt inhaltlich bewerten zu wollen.
Angriff auf FPÖ und Peter Pilz
Hanger geht politisch in die Offensive. Die FPÖ habe den U-Ausschuss auf Basis von Verschwörungserzählungen eingeleitet und solle sich bei Polizisten und Staatsanwälten entschuldigen. Auch Peter Pilz kritisiert er wegen der medialen Skandalisierung, etwa mit seinem Buch: Empörung sei ein Geschäftsmodell. Er verweist auf Verfahren, in denen Vorwürfe bereits von Gerichten bewertet wurden.
Zeugin Wurm: „Skurril“ – aber nicht allein verantwortlich?
In der Debatte um Aussagen der Zeugin Karin Wurm hält Hanger an seiner Kritik fest und spricht von „skurrilen“ Darstellungen. Den Vorwurf, er habe sie vor ihrer Aussage einschüchtern wollen, weist er zurück. Gleichzeitig nimmt er sie teilweise in Schutz: Sie sei womöglich instrumentalisiert worden.
Öffentliche Übertragung? Ja – mit Grenzen
Zur Forderung nach Live-Übertragungen des U-Ausschusses sagt Hanger grundsätzlich Ja. Transparenz sei wichtig.
Aber Persönlichkeitsrechte müssten geschützt werden. Private Vorwürfe könnten nicht mehr zurückgenommen werden, wenn sie einmal ausgesprochen sind. Transparenz ja – aber nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
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