CDU-Chef Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben
CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig im Grundgesetz verankert werden. Dies ist Teil eines umfangreichen Pakets, auf das sich Union, SPD und Grüne nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben. Allerdings gibt es deutliche Kritik an der geplanten Ausweitung der Schuldenaufnahme, die dadurch möglich wird.
GETTYIMAGES/Kira Hofmann / Kontributor
Kern des Vorhabens sind umfangreiche Grundgesetzänderungen, mit denen zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Konkret soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, das in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert wird – abseits der Schuldenbremse. Besonders kritisch betrachtet wird hierbei die Festlegung, dass bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 44 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, mit einer praktisch offenen Grenze nach oben.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen jedoch zentrale Forderungen durchsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen ganze 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete diese Festlegung als besonders wichtigen Erfolg: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 dienen sollen.“
Deindustrialisierung und Niedergang Deutschlands
Kritiker sehen in dieser Grundgesetzänderung allerdings weniger einen klimapolitischen Durchbruch als vielmehr eine bedenkliche Aufweichung der Schuldenbremse. Die Möglichkeit, nun auch Infrastrukturmaßnahmen mit Krediten außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren, könnte nach Einschätzung von Skeptikern einen Präzedenzfall schaffen, der langfristig schwer zu kontrollieren sein könnte.
Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisiert auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“ „Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar“, so Vahrenholt weiter „Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“, urteilt der Umweltsenator.
Auch der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart, findet auf X ähnliche Worte für das Vorgehen. „Grüne Planwirtschaft und letztlich unvermeidliche Deindustrialisierung erhält damit faktisch Verfassungsrang“, urteilt Mannhart.
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter…
— Vahrenholt (@FritzVahrenholt) March 14, 2025
Kein Geld für Mütterrente
Zudem wird der neue finanzielle Spielraum von Union und SPD intern bereits kritisch bewertet: Zwar gewinnt die Regierung Merz durch die Umschichtungen kurzfristig etwa 15 bis 20 Milliarden Euro Spielraum, zugleich übernimmt sie jedoch ab 2026 ein Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro. Damit entfällt de facto der finanzielle Puffer, den Merz für sozialpolitische Projekte, wie die viel diskutierte Mütterrente, nutzen wollte.
Auch juristisch gab es Bedenken: Linke und AfD hatten erfolglos versucht, die kurzfristig anberaumte Abstimmung über diese tiefgreifenden Änderungen im Bundestag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings grünes Licht für das Vorhaben. Damit kann die noch bestehende Sitzverteilung im Bundestag genutzt werden, um die Verfassungsänderungen zügig umzusetzen.
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Kommentare
Es geht weiter bergab beim Nachbarn.
Warum müssen solche Gesetze immer im Grundgesetz, also der Verfassung landen?
Damit sind sie unabänderlich für die nächsten Generationen und man engt sich den Handlungsspielraum unnötig ein.
Vernünftiger wäre es doch, Richtlinien jedes Jahr nach Bedarf festzulegen, die man nach Möglichkeit auch befolgen sollte. Gibt es die Möglichkeiten nicht, dann kann man sie auch aussetzen-mit Begründung.
Merz mag das kleinere Übel für D sein als Scholz, aber das Gelbe vom Ei ist der auch nicht.
Der selbe Unsinn wurde auch von Merkel mit dem zwingenden Atomausstieg gemacht. Voriges Jahr haben die Deutschen eines der besten AKWs der Welt,das mehrfach ausgezeichnet wurde, mitten im Betrieb bei voller Leistung heruntergefahren und lässt die Brennstäbe ungenutzt in Abklingbecken dahinheizen-für nichts und wieder nichts. Was könnte sinnloser sein als das?
Das wäre, als würde ich ein vollgetanktes Auto im Leerlauf laufen lassen, bis der Tank leer ist ohne einen km zu fahren.
Man hätte doch zumindest ein Ausstiegsszenario machen müssen, dass man die AKWs so lange laufen lässt, bis zumindest die Brennstäbe verbraucht sind.
Aber das war wieder die Merkelsche Devise “wir schaffen das”.
Und keiner redet da dagegen.
Ergänzung: Frau Merkel hat ein Physikstudium abgeschlossen und eine Doktorarbeit in Quantenchemie gemacht. Die ist prisnzipiell nicht dumm diese Frau. Aber das hat Deutschland auch nicht bei der Energiewende geholfen.
Ein Physiker sollte sich mit Energie auskennen.
Vielleicht war sie auch nicht am neuesten Stand der Technik. Immerhin ist ihr ostdeutsches Studium ja auch schon ein paar Jahrzehnte her.
An dieser Aktion erkennt man bereits deutlich, durch welche sprachlichen Finten (Euphemismus) die Wähler verunsichert werden .
Denn wenn der deutsche Staat, der bereits mit über 2,5 Billionen Euro (!!!) in der Kreide steht, plötzlich mit ‚Sondervermögen‘ hantiert, dann ist das nichts anderes als sprachliche Täuschung !
Dazu nochmals auf die Deutschen Target 2 Salden mit ca. 1 Billion . 🙁
Ich finde es besorgniserregend, wie sich Politiker noch nicht von unseren Kindern und Enkelkindern erarbeitete Steuern aus der Zukunft für Ihre ideellen Ziele untereinander zuschieben.
Die Konsequenz aus dieser Maßnahme ( ideolog. Zugewinn für GRÜNE) ist vorgezeichnet : jedes Unternehmen (weltweit) wird sich 100 mal überlegen, seine Investition in DEU zu tätigen. Grund : ein Rattenschwanz von Genehmigungsverfahren ( die durch GRÜNE immer wieder beeinsprucht werden) und somit ein Invets-Stopp ! Daraus folgt eine Kapitalflucht ins Ausland, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung !
Einziger Gewinner : die Rüstungswirtschaft ! Das ist allerdings, bzw. war, niemals das Ideolog. Ziel der Grünen .
Damit geht’s ab in die Schuldenfalle. Der Grüne Klimanonsens gepaart mit der Arroganz zu glauben eine Großmacht saktionieren zu können hat das Land doch erst richtig ins Defizit gebracht. Und nicht vergessen das auch die Ampel aberwitzige Schulden mit Bazooka, Wumms und Doppelwumms aufgenommen hat die einfach nur verpufft sind…
Irgendwie hab ich den Eindruck wir werden von Irren regiert und ein alter Mann mit kognitiven Störungen hat die Leitung…
Merz enttäuscht.
der Kommentar wartet auf Freischaltung!!!
Wisst`s was, Express, gehts einfach scheixxen!!
Dann wird er nie freigeschaltet.
A. Weidel hat es denn Deutschen bereits vor der Wahl gesagt. Trotzdem haben sie die Mogelpackung “Merz” gewählt.
Irgentwelche Agenden in den Verfassungsrang zu heben, ist nichts Anderes als die Demokratie auszuhebeln. Agenda2030, Klima usw. Da werden Wahnvorstellungen in Gesetze gegossen, die nur schwehr auf demokratischen Weg wieder abgeschafft werden können.
Staufenberg, statt Schallenberg.D gehts wie Ö.