Die deutsche Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Budget für NGOs jetzt erhöhen.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Von Pauline Voss

Die Debatte um den Einfluss der NGOs wurde Anfang des Jahres zum Politikum, nachdem NIUS aufgedeckt hatte, dass zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen zum Protest gegen den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz getrommelt hatten. Viele von ihnen bekamen Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, manche aus ähnlichen Fördertöpfen der anderen Ministerien. Mit Steuergeld griffen die NGOs also aktiv in den Wahlkampf ein.

Die Union war alarmiert – und richtete in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur politischen Neutralität der NGOs an die Ampel-Regierung. Doch gleich nach der Wahl versuchte die Union, das Thema klammheimlich fallen zu lassen. Denn der avisierte Koalitionspartner, die SPD, war mit der Attacke der Union auf die Einflussnahme der NGOs ganz und gar nicht einverstanden. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage gar als „Foulspiel“. Schließlich bilden die linken Lobbygruppen das politische Vorfeld von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und machen gegen deren Konkurrenten Stimmung.

„In weiten Teilen sinnvolle Projekte“

Die Union vereinbarte mit den Sozialdemokraten, „Demokratie leben!“ fortzuführen. Das Programm bildet die Herzkammer des linken, steuergeldfinanzierten Kulturkampfes: Meldestellen bekämpfen Meinungsäußerungen, die nicht dem linken Weltbild entsprechen, obskure Vereine drängen Kinder in eine vermeintliche „Transsexualität“, Umwelt-Organisationen machen Stimmung gegen sichere Energieversorgung, Migranten-Organisationen befeuern die Asylindustrie und machen Kritiker der illegalen Migration mundtot. Die „Partnerschaften für Demokratie“, an die im Rahmen von „Demokratie leben!“ allein in diesem Jahr rund 45 Millionen Euro fließen, verankern die linksgrüne Ideologie in den Kommunen und Städten und schaffen ein Klima der Kontrolle, in dem die Omas gegen Rechts mit Steuergeld die Grenzen des Sagbaren definieren.

Doch statt „Links ist vorbei!“ gilt unter der Familienministerin Karin Prien: Links kriegt ab jetzt noch üppigere Förderungen! Bereits im Juli positionierte sich die Unions-Politikerin auf der Plattform X klar pro „Demokratie leben!“. Björn Harms, stellvertretender Chefredakteur von NIUS und Autor des Bestsellers „Der NGO-Komplex“, fragte damals die Ministerin auf X: „Wenn Sie den Kulturkampf von links ablehnen, wieso fördern Sie ihn dann mit 182 Millionen Euro?“ Prien antwortete: „Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden.“

Nius / X

Am Dienstagabend berichtete NIUS dann exklusiv, dass die Zahlungen nicht nur fortgeführt, sondern erhöht werden: Für 2026 plant Karin Priens Ministerium 191 Millionen Euro ein, bisher lag die Summe bei 182 Millionen pro Jahr.

Auszug aus dem deutschen Haushaltsentwurf.NIUS

Noch im Juni hatte Prien eine umfassende Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt: „Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden“. Zugleich zeigten exklusive NIUS-Recherchen im Juli, dass das Familienministerium gezielt die geförderten Partnerschaften für Demokratie darauf ansetzte, die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ der Bevölkerung vor Ort auszuschnüffeln und zu manipulieren. Der steuergeldfinanzierte Kampf gegen unliebsame Meinungen geht also auch unter der Union munter weiter.

(Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Partner-Portal nius.de.)