CDU-Chef Friedrich Merz ist von der links-grün-liberalen Ampel-Regierung maßlos enttäuschtAPA/Kay Nietfeld

Heute Nachmittag fand im deutschen Innenministerium der sogenannte Asyl-Gipfel statt, an dem neben den Parteien der Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, auch Vertreter von CDU/CSU und der Bundesländer beteiligt waren. Ziel des Gipfels war es, das weitere Vorgehen in der deutschen Migrationspolitik zu erörtern.

Die CDU unter Parteichef Friedrich Merz hatte im Vorfeld gefordert, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse stichhaltig erklären, wie sie mehr Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen erreichen wolle.

Dies ist Faeser offenbar nicht gelungen, brachen CDU/CSU die Verhandlungen doch frühzeitig ab. Die Vorschläge der Regierung im Hinblick auf eine Zurückweisung von Asylwerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weit genug gegangen, sagte CDU/CSU-Verhandlungsführer Thorsten Frei.

Ihre Vorschläge zur Eindämmung der Migration waren für die Opposition zu lasch: die deutsche Innenministerin Nancy FaeserGETTYIMAGES/KreativMedia Press/NurPhoto

CDU/CSU: Ampel sei "Grün-blockiert"

Außerdem kritisierten CDU/CSU, dass die Vorschläge der Ampel-Regierung viel zu kompliziert und überdies nicht praktikabel seien. Es werde zu wenig zurückgewiesen, zu viele Migranten strömten immer noch illegal nach Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel zu “BILD”: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagte gegenüber demselben Blatt: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“