CDU-Chef Friedrich Merz hat von den Landesfraktionschefs seiner Partei eine klare Vorgabe erhalten: keine Koalition mit den GrünenAPA/Kay Nietfeld

Die einflussreichen Chefs der CDU-Fraktionen in allen Landesparlamenten haben auf einer Tagung in Cottbus einen Beschluss gefasst, der der Partei-Spitze wenig Spielraum lässt. Sie haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine künftige Regierungskoalition mit den Grünen aus ihrer Sicht nicht erwünscht sei.

Es sei „völlig klar“, dass die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern „über den Koalitionspartner im Bund sowie die Bildung einer möglichen Koalition mitentscheiden werden“, sagte Baden-Württembergs Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) gegenüber der “Bild”-Zeitung. Hagel ist momentan der Vorsitzende des einflussreichen Gremiums der CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Mit ihnen will die CDU auf keinen Fall koalieren: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne)APA/APA/BERND VON JUTRCZENKA

CDU-Hagel: Die Deutschen seien von der Migrationspolitik der Ampel-Regierung nur noch genervt

Ziel sei „eine unverwechselbare, klare und bürgerliche CDU-Kennung“. Gefragt danach, ob eine Koalition mit den Grünen möglich sei, sagte Hagel gegenüber “Bild”, dass die Deutschen in der Migrationspolitik „von der Ohnmacht der Bundesregierung nur noch genervt sind“.

Im Hinblick auf das Migrationsproblem fordert Hagel Ausweisungen in sichere Herkunftsländer, Asylverfahren außerhalb der EU und auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Der CDU-Politiker stellte klar: „In allen diesen Punkten ziehen die Grünen nicht mit und kommen deshalb aktuell als Partner für die Problemlösung nicht infrage.“